BUNDESTAG: Wutrede! Reichinnek rastet völlig aus! "Das ist ein Skandal!", ruft die Linken-Chefin
BUNDESTAG: Krasse Wutrede! Heidi Reichinnek rastet völlig aus! "Das ist einfach nur erbärmlich. So richtig schäbig! Verdammt noch mal!"Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten - und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet.
Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten. «Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land», sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.»
Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, «weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können», sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU). Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
Enthaltung erleichtert Abstimmung für Union
Parteichefin Ines Schwerdtner sagte jedoch im Bayerischen Rundfunk: «Uns geht es nicht um Machtspielchen, uns geht es nicht um Machtkalkül oder parteipolitische Taktik, sondern wirklich darum: Wollen wir die Renten in diesem Land stabilisieren? Wenn ja: Dann tun wir etwas dafür!»
Die Linken-Fraktion hatte sich bereits am Mittwoch auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Merz will sich aber nicht mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden zufriedengeben und die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit.
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