HAUSHALT 2025: CDU weiterhin skeptisch nach Ampel-Einigung! Wird die Schuldenbremse umgangen?
HAUSHALT 2025: CDU weiterhin skeptisch nach Ampel-Einigung! Wird die Schuldenbremse umgangen?Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach 23 Treffen und 80 Stunden Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Eckpunkte für den Haushalt 2025 und eine Wachstumsinitiative ausgehandelt. Der Haushalt hat ein Volumen von 481 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden Euro neue Schulden. Die Investitionsausgaben sollen mit 57 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichen.
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, was Finanzminister Lindner durchgesetzt hat. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich behält sich jedoch vor, eine Notlage auszurufen, falls Haushalts-"Kunstgriffe" nötig werden. Eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen soll das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte steigern, was einem Zuwachs von fast 26 Milliarden Euro entspricht.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet werden, durch höhere Freibeträge und Anpassungen bei Lohn- und Einkommensteuer. Für Familien mit Kindern sind 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, darunter ein Sofortzuschlag für arme Kinder und eine Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags.
Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält 2025 gut eine Milliarde Euro mehr, um langfristig das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Katastrophenschutz, Zoll und der Agrar- und Küstenschutz erhalten ebenfalls mehr Mittel, während bei der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe gespart wird.
Die Sanktionen beim Bürgergeld werden verschärft. Bei Versäumnissen wird künftig direkt ein Abschlag von 30 Prozent verhängt. Langzeitarbeitslose dürfen im ersten Jahr einer Beschäftigung mehr von ihrem Verdienst behalten. Überstunden sollen steuerfrei vergütet und Arbeiten nach dem Rentenalter attraktiver werden.
Geflüchtete sollen künftig grundsätzlich arbeiten dürfen, außer die Ausländerbehörde widerspricht innerhalb von zwei Wochen. Die Stromsteuersenkung und die Abschaffung der EEG-Umlage werden verlängert, was die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Unternehmen profitieren von verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, einer Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und der Abschaffung bürokratischer Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte.
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