TRUMP GREIFT DURCH: "Wir wollen sie aus der Stadt vertreiben!" ICE macht Jagd auf illegale Migranten
TRUMP GREIFT DURCH: "Wir wollen sie aus der Stadt vertreiben!" ICE macht Jagd auf illegale MigrantenDie Ankündigung eines Einsatzes der US-Einwanderungsbehörde ICE in Chicago trifft in der Metropole auf scharfe Kritik und große Verunsicherung. Das Heimatschutzministerium kündigte am Montag (Ortszeit) die «Operation Midway Blitz» an und veröffentlichte Fahndungsfotos von elf Männern, die abgeschoben werden sollen. Der ICE-Einsatz richte «sich gegen kriminelle illegale Ausländer, die nach Chicago und Illinois geströmt sind, weil sie wussten, dass Gouverneur (JB) Pritzker und seine Sanctuary-Politik sie schützt und ihnen erlaubt, sich frei auf amerikanischen Straßen zu bewegen», hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Mit Sanctuary-Politik ist gemeint, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in bestimmten Regionen Schutz finden.
Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson verteidigten die Sanctuary-Gesetze, die eine Kooperation der örtlichen Polizei mit Einwanderungsbehörden untersagen. Sie warfen der Trump-Regierung Einschüchterung vor. «Wieder einmal geht es hier nicht um Kriminalitätsbekämpfung. Dafür braucht es Kooperation und Unterstützung – doch davon haben wir in den vergangenen Wochen nichts gesehen», sagte Pritzker. «Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verängstigen.»
Nach der Übernahme der Polizeigewalt in der Hauptstadt Washington hatte Präsident Donald Trump mehrfach damit gedroht, die Nationalgarde auch in andere demokratisch regierte Städte zu entsenden – zuletzt in Chicago. Vor einem Militärstützpunkt, einem Einwanderungszentrum und in der Innenstadt kam es deshalb bereits zu Protesten.
Mehrere Festnahmen am Wochenende hatten ebenfalls Befürchtungen vor einem größeren Einsatz geschürt. Die Stadt reagierte mit Widerstand. «Hier geht es darum, unsere Gemeinden zu terrorisieren», sagte die Stadträtin Jeylú Gutiérrez. «Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.» Unter den Festgenommenen seien «geschätzte Mitglieder der Gemeinde». Einige seien auf dem Weg zur Arbeit verhaftet worden. Die ICE bestätigte vier Festnahmen und verwies auf Vorstrafen, darunter Trunkenheitsfahrten.
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