UNION WILL "AUSREISEARREST": Linke empört! "Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten"
UNION WILL "AUSREISEARREST": Linke empört! "Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten"Die Union plant, einen sogenannten Ausreisearrest für ausländische Straftäter einzuführen, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Dies betrifft ausreisepflichtige Kriminelle aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien, die solange in Haft bleiben sollen, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Ein entsprechendes Papier wurde von der Unionsfraktion beschlossen und im Bundestag debattiert. Der Vorschlag kam nach dem islamistischen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. CDU und CSU fordern harte Konsequenzen, aber es gibt auch scharfe Kritik. Die Linken-Vorsitzende betonte im Bundestag, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Menschen nach verbüßter Haftstrafe entlassen werden. Sie argumentierte, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete oder Länder, in denen die Todesstrafe droht, nicht zulässig sind und die Debatte an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Sie forderte Maßnahmen gegen Radikalisierung und betonte die Notwendigkeit von Beratungsstellen, Demokratieförderung und Bildungsangeboten.
Die Diskussion über Flüchtlings- und Migrationsregulierung wurde ebenfalls angesprochen. Es wurde argumentiert, dass Europa sich stark abschottet und die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, um Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Obergrenzen für Flüchtlinge wurden als unrealistisch kritisiert, und die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht wurden verteidigt. Die Linken betonten die Notwendigkeit von Empathie und Solidarität in der Flüchtlingspolitik und die unzureichende Ausstattung der Kommunen. Sie plädierten für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, um Herausforderungen wie Wohnungs- und Lehrermangel zu bewältigen.
Deutschland hat gerade erst auf Europaebene gewählt, und Migration bleibt ein wichtiges Thema für die Menschen. Die Linken betonen, dass Probleme nicht auf Flüchtlinge geschoben werden sollten und Integration eine soziale Frage ist, die ausreichende Ressourcen erfordert. Die derzeitige Debatte über Abschiebungen wird als symbolisch und nicht problemorientiert angesehen. Abschließend wurde die Notwendigkeit betont, Menschen Perspektiven zu bieten, statt über massive Abschiebungen zu diskutieren.
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