Gregor Gysi und Thomas de Maizière diskutieren über Koalitionsstreit und Reformen | maischberger

1.000 Euro-Prämie gescheitert – wie arbeitsfähig ist Schwarz-Rot noch? Kann Friedrich Merz die Koalition auf Kurs bringen?

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Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit der Bundesregierung. Er halte es „nicht für richtig und angemessen“, dass ehemalige Spitzenpolitiker die Regierung öffentlich „in die Tonne hauen“. Die Bedingungen des Regierens seien deutlich schwieriger geworden. De Maizière spricht von einer „Empörungsspirale“, einer „totalen Dramatisierung“ und „Hypermoralisierung“.

Der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich besorgter: Vor allem der Aufstieg der AfD bereite ihm „große Sorgen“. Kritik übt er an der sozialen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. Der Blick des Kanzlers gehe „immer nach unten“ – auf Migranten, Bürgergeldempfänger oder Rentner. „Und er guckt nie nach oben“, sagt Gysi mit Blick auf hohe Vermögen. Er verweist auf eine ungleiche Steuerbelastung: „Eine Mittelstandsfamilie zahlt auf alle Einnahmen im Schnitt 43 Prozent Steuern und Abgaben. Eine Milliardärsfamilie bezahlt auf alle Einnahmen im Schnitt 26 Prozent.“

De Maizière sieht die Ursachen der Probleme auch im politischen Betrieb selbst. Viele Parteimitglieder glaubten fälschlicherweise, man sei „besonders gut in der Regierung, wenn man immer sein eigenes Profil betont“. Bürger interessiere dagegen vor allem, „dass gehandelt wird, dass umgesetzt wird“. Gysi wiederum kritisiert, die Regierung sei „zu langsam“ und befinde sich politisch in einer „Abschwungphase“.

Mit Blick auf das Gesundheitswesen fordert Gysi stärkere staatliche Finanzierung. Krankenhäuser dürften sich nicht allein wirtschaftlich rechnen müssen: „Ein Krankenhaus gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ De Maizière entgegnet, Deutschland gebe bereits sehr viel Geld für Gesundheit aus, sei aber „massiv ineffektiv im Gesundheitswesen“.

Beim Bürokratieabbau zeigen sich beide ungewöhnlich nah beieinander. De Maizière verweist auf bereits beschlossene Reformen wie Genehmigungsfiktionen und weniger Berichtspflichten. Das Problem sei, dass Ministerien oft nach dem Motto handelten: „mein Färmchen gehört mir“. Gysi erinnert daran, ähnliche Vorschläge bereits vor Jahren gemacht zu haben: Behörden sollten innerhalb fester Fristen reagieren, sonst „gilt der Antrag als genehmigt“, so der Linken-Politiker.

In der Debatte um Unvereinbarkeitsbeschlüsse warnt Gysi die Union davor, „den Fehler“ zu begehen, „nach rechts zu gehen zur AfD“. De Maizière hält zwar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in einzelnen Sachfragen für möglich, eine Minderheitsregierung im Bund bezeichnet er jedoch als „absurd und ausgeschlossen“.

Die Sendung vom 12.05.2026 in der Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:

Carlo Masala (Militärexperte)
Annette Dittert (ehem. ARD-Korrespondentin)
Robin Alexander (Journalist)
Hajo Schumacher (Journalist)

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