DEUTSCHLAND: Kanzler-Drama spitzt sich zu! Zeichen sind eindeutig! Friedrich Merz am Ende! I STREAM
DEUTSCHLAND: Kanzler-Drama spitzt sich zu! Zeichen sind eindeutig! Friedrich Merz am Ende! I STREAMStützen statt stürzen: Die mächtigen Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte über die politische Zukunft des Kanzlers erst einmal positioniert. Ist er damit gerettet?
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die vier Tage vor zwei für die CDU schwierigen Landtagswahlen veröffentlicht wurde. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer klaren Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst klar hinter Merz.
Landtagswahlen könnten neue Dynamik bringen
Am kommenden Sonntag stehen allerdings noch zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Dann könnte eine neue Lage entstehen.
Für Sonntagabend hat Merz zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingeladen. Am Montag sind weitere Sitzungen der Spitzengremien der CDU geplant. Am Dienstag tagt die Bundestagsfraktion. In diesen drei Tagen dürfte sich vorerst entscheiden, ob und wie es mit Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Chef weitergeht.
Merz: Ministerpräsidenten demonstrieren Verantwortung
Der Kanzler begrüßte die Unterstützung der Ministerpräsidenten. «Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland», hieß es aus seinem Umfeld. In der aktuellen innenpolitischen Lage gehe es um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Der Kanzler werbe «gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess».
Wüst und Schnieder unter den Unterzeichnern
In der Erklärung der Ministerpräsidenten heißt es: «Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.»
Die Initiative ging nach dpa-Informationen vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder aus, der sich während der Personalrochade im Sommer noch mit Merz überworfen hatte, weil der seinen Bruder – Verkehrsminister Patrick Schnieder – aus dem Kabinett geworfen hatte. Die Erklärung wird auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mitgetragen, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird.
Gordon Schnieder sagte, für ihn sei die Eskalation der Diskussion am vergangenen Wochenende ein Auslöser gewesen. Die Menschen warteten zu Recht darauf, dass Probleme gelöst würden. «Da kann es nicht darum gehen, dass wir öffentlichen Streit aus der Partei raustragen, dass es nur noch um Personen und Diskussionen darüber geht.»
Klare Absage an Minderheitsregierung
Die Ministerpräsidenten hatten die Debatte über einen möglichen Kanzlersturz tagelang weitgehend unkommentiert laufen lassen. Am Wochenende kamen dann sogar Spekulationen über einen Bruch der Koalition und eine mögliche Minderheitsregierung der Union hinzu.
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