NEUKÖLLN: Umstrittener Kandidat für das Bürgermeisteramt – Linke sorgt für heftige Debatte
NEUKÖLLN: Umstrittener Kandidat für das Bürgermeisteramt – Linke sorgt für heftige DebatteBei der Linkspartei gibt es erneut Vorwürfe wegen Antisemitismus. Am vergangenen Wochenende wählte die Fraktion im Berliner Bezirk Neukölln einen umstrittenen Kandidaten, den sie für das Amt des Bezirksbürgermeisters ins Rennen schicken will. Dabei handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden Ahmed Arbeit, der mit 82 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. Kritik entzündet sich vor allem an früheren Äußerungen des Politikers. Im Oktober hatte Arbeit den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns bei dessen Besuch als „Völkermörder“ beschimpft. Seine radikalen Aussagen scheinen für die Linkspartei auf Bundesebene kein Hindernis darzustellen. Dort stellt man sich demonstrativ hinter den Kandidaten und verteidigt ihn.
So wurde unter anderem ein Vergleich gezogen, bei dem Israel und das iranische Regime auf eine Ebene gestellt wurden. Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sehen darin eine antisemitische Gleichsetzung. Deren Präsident betonte, dass in Israel hunderttausende Menschen regelmäßig gegen die eigene Regierung demonstrieren könnten, ohne Repressionen oder Lebensgefahr befürchten zu müssen – ein Umstand, der im Iran undenkbar sei. Dass auf diesen Unterschied überhaupt hingewiesen werden müsse, sei beschämend.
Auch abseits der Antisemitismusvorwürfe steht die Neuköllner Linkspartei in der Kritik. So lehnt sie den Begriff „Clan“ ab, da dieser als rassistisch bewertet werde. Zudem verurteilte sie eine Studie über religiös motiviertes Mobbing an Neuköllner Schulen als antimuslimisch. Für die CDU Neukölln stellt die Kandidatur von Ahmed Arbeit den vorläufigen Höhepunkt einer problematischen Entwicklung dar. Die Personalentscheidung sei auf Polarisierung und Hetze ausgelegt und nicht auf Versöhnung oder ein gemeinsames gesellschaftliches Zusammenleben verschiedener Religionen, so die Kritik. Man werde alles daran setzen, diese Wahl zu verhindern. Die Linke ist in Neukölln traditionell stark. Bei der letzten Bundestagswahl errang Ferat Koçak mit rund 30 Prozent der Stimmen das Direktmandat für den Bezirk.
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