Klingbeil kündigt harten Sparkurs für Haushalt 2027 an – Schäfer: „Konjunkturell auf Sand gebaut“
Die Haushaltsaufstellung wird laut Finanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Jahren immer schwieriger werden. Der Etat für 2027 werde die Regierung massiv fordern und eine der größten Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Es gebe hier noch eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Diese habe sich zuletzt durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.Die Bundesregierung hofft zudem, mit Reformen und Investitionen die seit zwei Jahren lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir investieren so viel wie noch nie“, sagte Klingbeil vor Journalisten zum Haushalt für 2026. Für Forschung und Entwicklung stünden beispielsweise 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Bundeswehr solle 10.000 neue Stellen bekommen. Das Kabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen, der bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat neue Kredite von 174,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant.
Trotz des Spardrucks will Klingbeil an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und SPD festhalten. Dies gelte für die Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Ich bin mir sicher, dass an der Stelle auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist." Auch die beschlossenen Einsparungen beim Bürgergeld, die bis 2028 auf drei Milliarden Euro jährlich ansteigen sollen, würden umgesetzt.
Bei der Opposition ist der Haushaltsentwurf von Klingbeil auf scharfe Kritik gestoßen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, warf der Regierung vor, der Haushalt sei „konjunkturell auf Sand gebaut“ und basiere auf dem Prinzip Hoffnung. Angesichts von Finanzierungslücken in historischer Dimension fehle jegliche Planungssicherheit, zudem sei der Klimaschutz für die Koalition nur eine „Fußnote“. Schäfer forderte, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen und umweltschädliche Subventionen abzubauen.
Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller bezeichnete die geplante Neuverschuldung als „gigantische Summe“ und „absolut unverantwortliche Politik“. Fast jeder dritte Euro werde über Schulden finanziert, was zu massiven Zinszahlungen führe, mit denen keine einzige Brücke gebaut werde. Er forderte massive Einsparungen, vor allem bei der Entwicklungshilfe und bei den Klimaausgaben, wo er ein Potenzial von mehr als 100 Milliarden Euro sehe.
Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an dem vorgelegten Haushalt. „Ich finde es höchst problematisch, dass wir bei Aufrüstung 'whatever it takes' sagen, und der soziale Zusammenhalt im Lande mindestens gefährdet ist“, sagte Bartsch. „Es drohen Einsparmaßnahmen gerade in diesem Bereich, und das werden wir keinesfalls mittragen."
Klingbeil stimmte die Bundesregierung bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 auf einen harten Sparkurs für den Haushalt 2027 ein. Dieser werde die Regierung massiv fordern und eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Für 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Diese habe sich durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.
________________________________________________________________
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:
💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo
💎 Spenden für unsere Arbeit an:
👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch
👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH
IBAN: DE03 1004 0048 0360 4659 00
BIC/SWIFT: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Spenden für EpochTV
Vielen Dank!
________________________________________________________________
Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr.
________________________________________________________________
Epoch Times Kanäle:
⚡ Webseite: www.epochtv.de
💎 Newsletter: https://www.epochtimes.de/newsletter
👉X: https://x.com/EpochTimesDE
👉 Telegram: https://t.me/epochtimesde
👉Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesDeutsch
________________________________________________________________
© EpochTV 2025 Receive SMS online on sms24.me
TubeReader video aggregator is a website that collects and organizes online videos from the YouTube source. Video aggregation is done for different purposes, and TubeReader take different approaches to achieve their purpose.
Our try to collect videos of high quality or interest for visitors to view; the collection may be made by editors or may be based on community votes.
Another method is to base the collection on those videos most viewed, either at the aggregator site or at various popular video hosting sites.
TubeReader site exists to allow users to collect their own sets of videos, for personal use as well as for browsing and viewing by others; TubeReader can develop online communities around video sharing.
Our site allow users to create a personalized video playlist, for personal use as well as for browsing and viewing by others.
@YouTubeReaderBot allows you to subscribe to Youtube channels.
By using @YouTubeReaderBot Bot you agree with YouTube Terms of Service.
Use the @YouTubeReaderBot telegram bot to be the first to be notified when new videos are released on your favorite channels.
Look for new videos or channels and share them with your friends.
You can start using our bot from this video, subscribe now to Klingbeil kündigt harten Sparkurs für Haushalt 2027 an – Schäfer: „Konjunkturell auf Sand gebaut“
What is YouTube?
YouTube is a free video sharing website that makes it easy to watch online videos. You can even create and upload your own videos to share with others. Originally created in 2005, YouTube is now one of the most popular sites on the Web, with visitors watching around 6 billion hours of video every month.
