IRAN-KRIEG, ZOLL-STRESS UND BENZIN: Parteitag ‒ Trumps-Republikaner wollen Ruder herumreißen | LIVE
IRAN-KRIEG, ZOLL-STRESS UND BENZIN: Parteitag ‒ Trumps-Republikaner wollen Ruder herumreißen | LIVEDisclaimer: Dieser Stream wird im Originalton (Englisch) übertragen!
Unpopulärer Krieg, unbeliebter Präsident: Vor den Zwischenwahlen wollen die Republikaner ihr Profil schärfen und den Fokus auf Erfolge lenken. Die Frage ist: Hilft oder schadet ihnen Trump dabei?
Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA wollen die Republikaner das Momentum mit einem Parteitag wieder auf ihre Seite holen. Der Gegenwind ist mächtig: Präsident Donald Trumps Beliebtheitswerte sind im Tiefflug, und der in den USA unpopuläre Iran-Krieg treibt die Spritpreise auf den höchsten Stand seit Jahren.
Wie groß die Not ist, zeigt auch der zweitägige Parteitag selbst, der ab heute in Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindet. Normalerweise halten die Parteien das teure Event nur vor den Präsidentschaftswahlen ab. Laut den Republikanern ist es nun ihr erster Midterms-Parteitag überhaupt. Kann Trumps Partei das Ruder noch herumreißen? Und ist der Präsident selbst dabei eine Hilfe?
Rigoros gegen Betrüger, Migranten und Demokraten
«Der Parteitag bietet die Gelegenheit, die Botschaft für die Midterms zu schärfen», sagte Brandon Rottinghaus, Politikwissenschaftler an der Universität Houston, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe zum einen darum, die republikanische Basis zu mobilisieren. Zum anderen sei entscheidend, eine gemeinsame inhaltliche Linie zu finden.
Unter dem Eindruck des unpopulären Iran-Kriegs versuchen die Republikaner seit Monaten, Akzente in der Innenpolitik zu setzen. In etlichen Pressekonferenzen klären sie über mutmaßlich weitreichenden Betrug im Gesundheitssystem auf - allen voran in demokratisch regierten Bundesstaaten.
Helfen sollen zudem der knallharte Migrationskurs, der Kampf gegen überhöhte Arzneipreise sowie Kampagnen gegen demokratische Kontrahenten, die diese als radikal links porträtieren. All das steht auch beim Parteitag auf der Agenda. Die Republikaner sind bemüht, dort zu vermitteln, dass sie die Sorgen der Wählerinnen und Wähler vor hohen Lebenshaltungskosten im Land ernst nehmen.
Iran-Krieg lässt Trump nicht los
Doch Trump selbst haften gerade andere Themen an: seine auch im eigenen Land umstrittene Zollpolitik, sein überschwängliches Interesse an Bauvorhaben in der US-Hauptstadt und der von ihm gemeinsam mit Israel gestartete Iran-Krieg. Anders als vom US-Präsidenten zu Beginn nahegelegt, war der Konflikt nach ein paar Wochen längst nicht beigelegt. Er zieht sich inzwischen seit mehr als einem halben Jahr, hat bereits 18 US-Soldaten das Leben gekostet und die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe getrieben.
Und der US-Präsident? Der ist seit Monaten bemüht, seinen Landsleuten zu versichern, dass der Krieg wohl bald vorbei sei. Vergangene Woche legte er das im Weißen Haus erneut nahe und schwenkte kurz darauf zu den Midterms: «Ich bin nicht betroffen von der Wahl», betonte er. «Ich trete nicht an, aber meine Partei tritt an, und ich werde meiner Partei helfen».
Zwischenwahlen sind bedeutend für Trumps weiteres Regieren
Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Entscheidend ist, ob sie ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern trotzdem verteidigen kann.
Gelingt es den Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern zu erobern, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und sie mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen. Neben den Kongresswahlen werden Anfang November zudem Gouverneurs- und weitere Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten.
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