DEUTSCHLAND: Wahltag! "Das müsst ihr jetzt piepen, wir sind ja noch im Familienprogramm!"
DEUTSCHLAND: Wahltag! "Das müsst ihr jetzt piepen, wir sind ja noch im Familienprogramm!"Deutschland wählt nach einem kurzen und teils polarisierenden Winterwahlkampf einen neuen Bundestag. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, bis 18.00 Uhr ist eine Stimmabgabe möglich. Entschieden wird über die politischen Machtverhältnisse in den nächsten vier Jahren. Unter den gut 59 Millionen Wahlberechtigten im Bundesgebiet sind etwa 2,3 Millionen junge Erstwähler. Hinzu kommen mehr als 200.000 Deutsche, die im Ausland leben und sich für die Wahl registriert haben. Für sie wurde es mit der Stimmabgabe wegen der kurzen Fristen diesmal aber sehr knapp.
Die turnusmäßig eigentlich erst im Herbst anstehende Bundestagswahl wurde vorgezogen, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war und Kanzler Olaf Scholz (SPD) planmäßig eine Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte.
Umfragen sehen Merz' Union als stärkste Kraft
Laut Umfragen dürfte die Union mit Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz stärkste Kraft werden. CDU/CSU liegen demnach zwischen 28 und 32 Prozent, gefolgt von der AfD (20 bis 21 Prozent). Dahinter rangieren SPD (14 bis 16 Prozent) und Grüne (12 bis 14 Prozent). Die Linke könnte den Umfragen zufolge bis zu 8 Prozent bekommen. Die FDP (4 bis 5 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (3 bis 5 Prozent) müssen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Bundestag bangen. Befragungen zeigen, dass zuletzt rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob oder wen sie wählen.
Neben Scholz und Merz treten auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidaten an.
Deutschland droht komplizierte Regierungsbildung
Die Regierungsbildung könnte je nach Mehrheitsverhältnissen eine große Herausforderung werden. Merz strebt eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen an, während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt. Sollten mehrere kleine Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, dürfte die Union auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein. Wie beim gescheiterten Ampel-Bündnis könnte dies eine größere Instabilität bedeuten.
Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder in München rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, «der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen». Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: «Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.»
Scholz und Merz werben um Unentschlossene
Sowohl Merz als auch Scholz warben am Samstag bei den Abschlussveranstaltungen ihrer Parteien um unentschlossene Wählerinnen und Wähler. «Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg», sagte Scholz in seiner Heimatstadt Potsdam. «Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.» Auch Merz gab sich siegessicher: «Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland», rief er in München.
Scholz sagte, er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben, «damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann». Er gab sich optimistisch, einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam zu erzielen, wo er unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) antritt. Falls Scholz das Direktmandat in Potsdam gewinnt, will er die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Kanzler wird. «Das steht schon ewig lange fest», sagte Scholz.
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