UKRAINE-KRIEG: Überraschung in Moskau! Orban bei Putin im Kreml! Plötzlich wird Olaf Scholz deutlich
UKRAINE-KRIEG: Überraschung in Moskau! Orban bei Putin im Kreml! Plötzlich wird Olaf Scholz deutlichWenige Tage nach Ungarns Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Ministerpräsident Viktor Orban zu Gesprächen über die Ukraine zu Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Vertreter der Europäischen Union (EU), einiger Mitgliedsstaaten wie Deutschland sowie die Ukraine gingen deutlich auf Distanz zu der Initiative aus Budapest. Orban spreche für Ungarn, nicht für die EU. Der als Russland-freundlich geltende Orban wurde am Freitag im Kreml von Putin empfangen. Orban bezeichnete seine Reise als "Friedensmission". Putin erklärte, er sei bereit, mit Orban über die "Nuancen" von Friedensvorschlägen zu diskutieren. Er wolle zudem in Erfahrung bringen, was die Position Orbans sei und wie er die Ansichten anderer europäischer Länder einschätze.
Orban sagte, es gebe für Europa wichtigen Themen zu erörtern. "Ungarn wird langsam das letzte europäische Land werden, das mit allen reden kann", so der Ungar in einer Live-Übertragung des Putin-Empfangs auf der Website der russischen Agentur Ria Nowosti.
Kurz nach der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli war Orban bereits nach Kiew gereist. Dort drängte er Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu, eine Feuerpause mit Russland in Betracht zu ziehen. Am Freitag schrieb Orban auf X: "Die Friedensmission geht weiter, zweite Station: Moskau".
Putin sagte, er hoffe, dass er sich mit Orban über den Aufbau bilateraler Beziehungen in schwierigen Lage austauschen könne. "Und natürlich auch über die Aussichten für die Entwicklung der größten europäischen Krise, ich meine in Richtung Ukraine, zu sprechen." Putin machte deutlich, dass er sich der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns bewusst sei.
ORBAN: KEIN FRIEDEN VON GEMÜTLICHEM SESSEL IN BRÜSSEL AUS
Orban hatte vor seiner Reise nach Moskau zwar erklärt, er erkenne an, dass er kein Verhandlungsmandat der EU habe. Auf X schrieb er aber auch, dass Frieden nicht "von einem gemütlichen Sessel in Brüssel aus" geschlossen werden könne. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg wie durch ein Wunder endet."
Putin verlangt für ein Kriegsende, dass die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet und vier völkerrechtswidrig von Russland annektierte Regionen aufgibt. Die Ukraine lehnt dies entschieden ab und spricht von einem Aufruf zur Kapitulation. Russland hatte im Februar 2022 eine Großinvasion der benachbarten Ex-Sowjetrepublik begonnen.
Orban ist zuletzt immer mehr mit einer vergleichsweise Russland-freundlichen und Ukraine-kritischen Position aus den Reihen der EU-Länder ausgeschert. Auch in anderen Fragen geht der Rechtspopulist immer wieder auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Schon Spekulationen über eine Reise Orbans zu Putin hatten für Unruhe in der EU gesorgt.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Freitag vor der Presse in Berlin, dass Orban nicht als Vertreter der EU in Moskau Gespräche führe, sondern als Vertreter Ungarns. Repräsentant der EU-Regierungen sei der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel. Es bleibe bei der entschiedenen Politik der EU gegenüber Putin, so Scholz.
NATO: ORBAN INFORMIERTE ALLIANZ VORAB ÜBER REISE
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass sich Orban in seiner Funktion als ungarischer Ministerpräsident in Moskau aufhalte. Das Nato-Land Ungarn repräsentiere dort in keiner Weise das westliche Verteidigungsbündnis. Die Allianz sei aber im Vorfeld über Orbans Reise informiert gewesen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Beschwichtigungspolitik werde Putin nicht stoppen. "Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen", schrieb sie auf X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Orban in Moskau in keiner Weise die EU repräsentiere. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo nannte das Vorgehen Orbans verstörend. "Sein Besuch zeigt Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft und untergräbt die Interessen der Europäischen Union."
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