DEUTSCHLAND: Migrationshammer! Die neue Härte! Jetzt zündet Dobrindt die nächste Stufe! | STREAM
DEUTSCHLAND: Migrationshammer! Die neue Härte! Jetzt zündet Dobrindt die nächste Stufe! | STREAMDeutschland und fünf seiner Nachbarstaaten wollen gemeinsam eine Verschärfung der Asylregeln der EU vorantreiben. "Das Europäische System muss gehärtet und geschärft werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark. Die Runde verabschiedete auf der Zugspitze eine Erklärung unter dem Titel "Gemeinsam illegale Migration wirksam reduzieren". Die Länder plädieren für eine Stärkung der Außengrenzkontrollen, Ausweitung von Abschiebungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Dobrindt machte bei dem gemeinsamen Auftritt mit seinen Ministerkollegen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner deutlich, dass weitere EU-Länder ins Boot geholt werden sollen. Beim nächsten informellen EU-Ministerratstreffen in Kopenhagen solle das Programm den übrigen Staaten vorgestellt werden. "Das ist auch ein Prozess, der die weiteren Länder der EU mitnehmen soll." Dänemark, das bei dem Treffen durch den für Ausländer zuständigen Minister Kaare Dybvad Bek vertreten war, werde dies im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft koordinieren. Nicht dabei waren am Freitag Länder wie Italien oder Griechenland, in denen die meisten Migranten in der EU ankommen.
DEUTSCHLAND UND POLEN BETONEN ENGE ABSTIMMUNG
Bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen hob Dobrindt die Rolle Polens hervor, das in der Runde durch Innenminister Tomasz Siemoniak vertreten war. Dobrindt hatte mit der Anordnung der Zurückweisung von Asylbewerbern unter anderem an der polnischen Grenze für Kritik bei dem Nachbarn gesorgt, der im Gegenzug seinerseits Grenzkontrollen einführte. Am Freitag betonten beide eine enge Abstimmung. "Wenn wir die Außengrenze abriegeln, besteht keine Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen", sagte Siemoniak. Dobrindt will sich nach Angaben beider Minister am Montag bei einem Besuch der polnisch-belarussischen Grenze ein Bild machen. Die EU wirft Belarus vor, Migranten aus anderen Ländern in die EU zu schleusen.
Am Freitag schob Deutschland erstmals unter der neuen Bundesregierung Afghanen in ihr Heimatland ab. Am Freitag startete in Leipzig ein Flugzeug mit 81 Straftätern nach Kabul, wie das Innenministerium bestätigte. Das Emirat Katar habe bei der Organisation geholfen. Dobrindt strebt nach eigenen Angaben weitere solche Flüge an. Er erklärte, er würde statt über Mittler wie Katar auch direkt mit den radikal-islamischen Taliban über Abschiebungen verhandeln. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte Reuters, er könne sich bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien eine weitere Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen.
MERZ: BERICHTE ZU SYRIEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN
Bundeskanzler Friedrich Merz verwies anlässlich eines Besuches des rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin darauf hin, dass die Abschiebung nach Syrien im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. "Wir lassen uns dabei leiten von Berichten, die aus dem Auswärtigen Amt erstellt werden, in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes", sagte er. "Zu Afghanistan gibt es diese Berichte. Zu Syrien werden diese Berichte gegenwärtig erstellt." Diese seien jedoch angesichts der sich dort ständig verändernden Lage nicht fertig.
Das 2024 beschlossene EU-Migrations- und Asylpaket "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (GEAS) solle schnell umgesetzt und weiter verschärft werden, hieß es im Abschlusspapier der sechs Staaten. Asylverfahren müssten künftig in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein, auch wenn der Migrant keine Verbindung zu dem Staat habe. Für Abschiebungen müsse es mehr rechtliche Möglichkeiten geben und dies auch standardmäßig nach Syrien und Afghanistan möglich sein. "Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, müssen mit Einschränkungen bei Visa rechnen", hieß es im Abschlusspapier weiter. "Wer bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, dessen Antrag wird schnell abgelehnt und der Rechtsschutz begrenzt."
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