Daniel Günther über Reformen: „Da muss man in der Kommunikation anders vorgehen“ | maischberger
Bundesregierung im Umfragetief: Hat Schwarz-Rot noch die Kraft für große Reformen?💻 maischberger in der ARD-Mediathek:
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert die andauernden Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition: „Natürlich merken Menschen gerade in Krisenzeiten, dass diese Regierung nicht an einem Strang zieht.“ Aus seiner Sicht mangelt es der Regierung an einer gemeinsamen Vision für große Projekte, dies beschädige das Ansehen des Kanzlers und der gesamten Regierung. Günther plädiert dafür, sich für Verhandlungen gemeinsam „einzuschließen“ und nicht alle Konflikte nach außen zu tragen: „Ich finde, maximale Transparenz in solchen Zeiten hilft einfach überhaupt nicht. Sondern man muss mal miteinander bereden können, was sind die Dinge, die wir miteinander umsetzen können.“ Die Bürger seien bereit für Lösungen, solange die Politik handlungsfähig bleibe, sagt Günther.
Der Ministerpräsident spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und mahnt an, dass die aufgenommenen Schulden des Sondervermögens ohne tiefgreifende Strukturreformen langfristige Konsequenzen hätten. Günther fordert außerdem eine ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung über die anstehenden Reformen, um die Menschen mitzunehmen. Mit Blick auf das neue Heizungsgesetz erklärt er, er sei „nicht der größte Befürworter aller Maßnahmen, die in diesem Gesetz gemacht werden, weil ich schon glaube, dass eine gewisse Verlässlichkeit und Sicherheit und Perspektive auch wichtig sind“. Ein „Rache-Gesetz gegen Habeck", wie es von Grünen-Chefin Brantner bezeichnet wurde, sieht er darin jedoch nicht.
Günther kritisiert zudem das „übertriebene Bashing“ seiner Parteifreunde gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister: „Ich mache auch heute hier kein Hehl daraus, dass ich mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister extrem gut zusammengearbeitet habe und er das professionell gemacht hat.“ Viele Angriffe gegen Habeck seien „maßlos übertrieben“ gewesen.
Günther warnt vor einer kategorischen Ausgrenzung der Grünen als Koalitionspartner der Union und sieht auch den Kurs des vergangenen Bundestagswahlkampfes kritisch: „Ich glaube, im Rückspiegel kenne ich eigentlich in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält.“ Eine klare Trennlinie zieht er aber zur AfD, deren Verbot er erneut befürwortet. Mit Blick auf die Linken sagt Günther: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr. Es gibt keine Äquidistanz.“
Die Sendung vom 20.05.2026 in der Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:
Rüdiger von Fritsch (ehem. Botschafter in Moskau)
Gudrun Engel (ARD-Studioleiterin in Washington)
Markus Preiß (Leiter des ARD-Hauptstadtstudio)
Jagoda Marinić (Autorin)
Jan Fleischhauer (Focus)
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