POLIZISTENMORD IN MANNHEIM: Kritik an Islamverbände - Rufe nach Neujustierung der Migrationspolitik
POLIZISTENMORD IN MANNHEIM: Kritik an Islamverbände - Rufe nach Neujustierung der MigrationspolitikIm Bundesinnenministerium wird über Wege nachgedacht, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. "Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Ministeriumskreisen. "In diesen Fällen muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen", hieß es weiter. "Auch die Wiederermöglichung der Rückführung von Syrern, die schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingestuft sind, wird geprüft." Zugleich wird aber vor Illusionen gewarnt. Denn angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiere, seien dabei schwierige Fragen zu klären.
Auslöser ist, dass am Wochenende ein aus Afghanistan stammender Mann mit einem Messer einen Polizisten in Mannheim getötet hatte. Politiker aus SPD und FDP forderten daraufhin, dass auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein müssten. Die Grünen bremsten in der Debatte.
Im Innenministerium wird darauf verwiesen, dass bereits ein umfassendes Gesetzespaket für schnellere und häufigere Abschiebungen in Kraft sei. Damit werde die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erheblich erleichtert - vor allem aus dem islamistischen Spektrum. Dass die Bundespolizei die dafür zuständigen Länder derzeit nicht bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen dürfe, gehe auf einen Beschluss unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2021 nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban zurück. Man müsse aber bei Personen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellten, Abschiebungen besonders forcieren, hieß es im Innenministerium weiter. Falls dies aus "rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht möglich sei, komme es besonders auf eine konsequente Strafverfolgung und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch die zuständigen Landesbehörden an.
#mannheim #polizei #islam
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2024 erstellt Receive SMS online on sms24.me
TubeReader video aggregator is a website that collects and organizes online videos from the YouTube source. Video aggregation is done for different purposes, and TubeReader take different approaches to achieve their purpose.
Our try to collect videos of high quality or interest for visitors to view; the collection may be made by editors or may be based on community votes.
Another method is to base the collection on those videos most viewed, either at the aggregator site or at various popular video hosting sites.
TubeReader site exists to allow users to collect their own sets of videos, for personal use as well as for browsing and viewing by others; TubeReader can develop online communities around video sharing.
Our site allow users to create a personalized video playlist, for personal use as well as for browsing and viewing by others.
@YouTubeReaderBot allows you to subscribe to Youtube channels.
By using @YouTubeReaderBot Bot you agree with YouTube Terms of Service.
Use the @YouTubeReaderBot telegram bot to be the first to be notified when new videos are released on your favorite channels.
Look for new videos or channels and share them with your friends.
You can start using our bot from this video, subscribe now to POLIZISTENMORD IN MANNHEIM: Kritik an Islamverbände - Rufe nach Neujustierung der Migrationspolitik
What is YouTube?
YouTube is a free video sharing website that makes it easy to watch online videos. You can even create and upload your own videos to share with others. Originally created in 2005, YouTube is now one of the most popular sites on the Web, with visitors watching around 6 billion hours of video every month.
