DEUTSCHLAND: Brandmauer ist gefallen! Grünen-Antrag erhält Mehrheit durch AfD in Kiel
DEUTSCHLAND: Brandmauer ist gefallen! Grünen-Antrag erhält Mehrheit durch AfD in KielSchleswig-Holsteins Grünen-Vorsitzende Anke Erdmann hat einen im Kieler Stadtparlament mit der AfD zustande gekommenen Beschluss zu einem Straßenbauprojekt als schweren Fehler bezeichnet. «So was darf nicht passieren, und ich bin sicher, es wird nicht mehr vorkommen», sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur.
Grünen-Antrag mit Mehrheit durch AfD-Zustimmung
Die Grünen, Kooperationspartner der SPD im Kieler Rathaus, hatten im Bauausschuss einen Antrag zur Umgestaltung der Esmarchstraße eingebracht und darüber abstimmen lassen. Bei dem Projekt geht es um eine Umgestaltung, die bei Bürgern kontrovers diskutiert wurde. Im Ausschuss votierten die sechs Mitglieder von SPD und CDU gegen den Antrag, dafür waren die vier Grünen-Mitglieder sowie die beiden Vertreter des SSW und der Fraktion Die Linke/Die Partei. Und dann stimmte auch noch die AfD zu - was dem Grünen-Antrag zu einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen verhalf.
Danach war die Aufregung groß. «Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert», warf der CDU-Abgeordnete Jan Wohlfarth (CDU) in einem Bericht der «Kieler Nachrichten» den Grünen vor. Man habe im Vorfeld verhindern können, dass so eine Abstimmung entstehe. Das sei nicht gemacht worden.
Blöhdorn: Hätte nie mit Zustimmung der AfD gerechnet
Dagegen wiederum verwahrte sich die Kieler Ratsfrau Janine Blöhdorn (Grüne), die den Antrag eingebracht hatte. Sie habe bis zum Ende sowohl mit der CDU als auch mit der SPD Gespräche geführt und um Zustimmung gebeten. «Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass eine rechtsradikale Fraktion für meinen Antrag stimmen würde», sagte sie. Kiels SPD-Vize Enrico Tokar warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag eine rote Linie überschritten zu haben.
Die Grünen der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt bezeichneten die Abstimmung bereits als Fehler. «Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen», sagte der Kreisvorsitzende Finn Pridat den «Kieler Nachrichten».
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