EU-GIPFEL: "Lage hat sich dort in den letzten Wochen verschoben" Plötzlich redet Merz über den Krieg
EU-GIPFEL: "Lage hat sich dort in den letzten Wochen verschoben" Plötzlich redet Merz über den KriegDer EU-Ratspräsident streckt die Fühler nach Moskau aus - und wird von Merz und Macron zurückgepfiffen. Das kommt nicht bei allen 27 Mitgliedern gut an. Wer soll nun die Stimme Europas sein?
Wen in Europa soll der russische Präsident Wladimir Putin anrufen, wenn er über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen will? Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage. EU-Ratspräsident António Costa wird beim EU-Gipfel nach der Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Großbritannien die Federführung bei den europäischen Friedensbemühungen behalten. Costa hat aber auch Unterstützer.
Merz sagte nach dem Gipfel, es sei jetzt noch nicht zu entscheiden, wer am Ende am Verhandlungstisch sitzen solle. «Erst müssen wir in der Sache einig sein, dann klären wir die Formate. Eins nach dem anderen», sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er betonte, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ukraine gewesen sei, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannte E3 - eine Rolle im diplomatischen Prozess spielten. Es sei auch «selbstverständlich», dass Italien und Polen immer eng einbezogen würden. Auch Costa habe eine «wichtige Rolle», fügte Merz hinzu. Er bezog das aber auf die Organisation der Gespräche innerhalb der EU.
Costa verteidigt seine Initiative
EU-Ratspräsident Costa rechtfertigte sein Vorgehen nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. «Wir können uns bei der Interpretation russischer Botschaften nicht allein auf andere verlassen, und wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln», sagte der Portugiese.
Er sprach von «Missverständnissen», die man bei den Diskussionen habe klären können. «Ich sehe weder einen Widerspruch noch eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Akteuren und Formaten. Sie ergänzen sich gegenseitig», sagte Costa. Sicherlich würden auch Mitgliedstaaten und die «Koalition der Willigen» - unter Führung von Frankreich und Großbritannien - eine Rolle spielen müssen, wenn es um Sicherheitsgarantien gehe. Was jedoch die Interessen der EU betreffe, so müssten diese von den Institutionen der Union im Einklang mit den EU-Verträgen verteidigt werden.
Mit dem Eklat beim EU-Gipfel ist der Schulterschluss des G7-Treffens, bei dem US-Präsident Donald Trump und die führenden Europäer am Dienstag in der Ukraine-Politik wieder zusammengefunden haben, schon wieder verpufft. Und der Kreml dürfte sich über so viel europäische Uneinigkeit freuen.
Zwei Telefonate mit Moskau lösen Eklat aus
Ausgangspunkt für den Zoff sind zwei Gespräche des Chefberaters von Costa, Pedro Lourtie, mit Moskau. Der mit den Staats- und Regierungschefs unabgesprochene Vorstoß des Portugiesen wird Mitte der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bekannt, als die G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte sich in Évian noch für ihren Ukraine-Schulterschluss feiert. Merz spricht dort noch von «einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit».
Aus dem Umfeld Costas heißt es nach Bekanntwerden der Initiative, man habe nur diplomatische Kanäle öffnen wollen, es sei nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Ein rein technischer Vorstoß also. Bei den Gipfelberatungen über die Ukraine verteidigt der EU-Ratspräsident die Kontaktaufnahme. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentiert er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie verweist darauf, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in der Diskussion darauf hingewiesen habe, dass der Präsident «gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».
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