PUTINS KRIEG: "Da wird hier gemunkelt, dass ..." NATO-Gipfel? Ein Wort reizt die Russen besonders
PUTINS KRIEG: "Da wird hier gemunkelt, dass ..." NATO-Gipfel? Ein Wort reizt die Russen besondersUS-Präsident Joe Biden ist Gastgeber des Nato-Gipfels in Washington ab Dienstag. Sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, ist zwar nicht dabei, aber trotzdem allgegenwärtig. An einigen der geplanten Gipfelbeschlüsse lässt sich ablesen, wie sich die Allianz für einen möglichen Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November wappnet.
"Trump-sichere" Ukraine-Hilfen aus Wiesbaden
Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Plan beschließen, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Trump-Siegs sichern soll. Damit sollen die Europäer mehr Verantwortung von den USA übernehmen. Die Nato will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa.
Stärkere Lastenteilung zwischen Europa und den USA
Nicht erst seit Trumps erster Amtszeit fordern US-Präsidenten von den Verbündeten in Europa, deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Als Beleg, dass die Europäer "verstanden" haben, führt die Nato die gestiegene Zahl von inzwischen 23 der 32 Mitgliedsländer an, die in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.
Deutschland erfüllt die Nato-Quote mit geschätzten 2,1 Prozent erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann auf die Berliner Haushaltseinigung verweisen, nach der die Nato-Quote nach seiner Darstellung dauerhaft erfüllt wird.
Polen und die Baltenstaaten dringen bereits auf eine höhere Zielmarke von bis zu drei Prozent. Sollte Trump erneut Präsident werden, könnte dieses Ziel "schneller kommen", sagt ein Diplomat.
Ukraine muss weiter auf Nato-Beitritt warten
Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington nicht geben. Hauptgrund ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Trump gilt als Gegner einer Aufnahme der Ukraine und will einen Deal mit Russlands Präsident Wladimir Putin schließen, um den Krieg zu beenden.
Beim Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten vor einem Jahr auf die Formulierung geeinigt, "die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Die Osteuropäer wollten eine konkretere Formulierung und von einem "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die Nato sprechen. Dies ist aber laut Diplomaten nicht konsensfähig. Durchsetzen dürfte sich der Vorschlag der USA, die Ukraine-Hilfen als "Brücke zur Mitgliedschaft" zu bezeichnen.
Mehr Patriots für Kiew erwartet
Besänftigt werden soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfel durch weitere Militärhilfezusagen. Selenskyj hat von den Nato-Partnern sieben Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verteidigung gegen russische Angriffe gefordert. Die Allianz hofft, sechs davon zusammenzubekommen.
Aus Deutschland und Rumänien kommt je eine Patriot-Batterie, die Niederlande arbeiten mit Partnern an einer dritten. Italien will ein vergleichbares System Typ SAMP/T liefern. Die USA prüfen laut Medienberichten eine Vereinbarung mit Israel zur Abgabe älterer Patriot-Systeme an die Ukraine.
Befristete Milliardenzusagen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs wollen der Ukraine auf dem Gipfel Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro zusagen. Anders als von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, sind sie zunächst auf ein Jahr befristet. Ab dem Nato-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr sollen die Hilfen laut Diplomaten jährlich neu überprüft werden. Deutschland hat für das laufende Jahr bereits acht Milliarden Euro zugesagt und sieht sein Soll daher vorerst erfüllt.
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