TAG DER WAHRHEIT FÜR MERZ: Schicksalswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für Kanzler | LIVE
TAG DER WAHRHEIT FÜR MERZ: Schicksalswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für Kanzler | LIVEEs ist ein Schicksalstag für den Kanzler: Hält die Rückendeckung der mächtigen CDU-Ministerpräsidenten für Merz, wenn es zu einer weiteren Katastrophe für die Partei bei den Landtagswahlen kommt?
Wer hätte gedacht, dass die Fünf-Prozent-Hürde jemals ein Thema für die CDU werden würde? In der 80-jährigen Geschichte der Bundes- und Landtagswahlen hat die Partei immer sicheren Abstand zu dieser Marke halten können. In Mecklenburg-Vorpommern droht sie heute erstmals an der Hürde zu scheitern und aus einem Landesparlament zu fliegen. Es wäre eine beispiellose Katastrophe für die Partei, deren Schockwellen Bundeskanzler Friedrich Merz doch noch gefährlich werden könnten.
Die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten haben dem Kanzler zwar vier Tage vor den Wahlen im Nordosten und in Berlin mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Ob die bei einem weiteren Debakel nach dem brutalen Absturz in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hält, ist aber offen.
Wie schlimm ist die Lage für die CDU in MV?
Der Zweikampf zwischen SPD und AfD um Platz eins geht zu Lasten der schwächeren Parteien und hat die CDU in der letzten Umfrage vor der Wahl auf 6 Prozent gedrückt. Damit hat die Partei die «demoskopische Todeszone» um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Aber auch 6, 7 oder 8 Prozent wären noch das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Nachkriegsgeschichte. Bisher liegt der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951. Es war das einzige Mal, dass die CDU ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielte.
Kann Berlin eine mögliche Wahlschlappe in MV abfangen?
Vielleicht. In den Umfragen liefert sich die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken um Platz eins. Wenn die CDU vorn liegt, könnte sie mit SPD und Grünen eine Regierung bilden und dann wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Es kann aber auch passieren, dass die Linke vor ihr ins Ziel kommt und eine rot-rot-grüne Regierung zustande bringt - auch wenn gravierende inhaltliche Differenzen zwischen Linke und SPD dagegen sprechen. Das denkbar schlechteste Ergebnis wäre also: Raus aus dem Landtag in MV, raus aus der Regierung in Berlin.
Was passiert, wenn es so schlimm kommt?
Dann ist die Lage unberechenbar. Der Druck von der Basis könnte massiv anschwellen und die Ministerpräsidenten dazu bringen, ihre Rückendeckung für den Kanzler wieder in Frage zu stellen. Von einigen wird die Solidaritätsadresse vom vergangenen Mittwoch ohnehin schon als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil Merz noch nicht einmal namentlich genannt wird.
So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung – auch CDU-Chef Merz – hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
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