FRANKREICH: Durchmarsch der Rechtsnationalen bei Parlamentsneuwahl? "Macron hat sich verrechnet!"
FRANKREICH: Durchmarsch der Rechtsnationalen bei Parlamentsneuwahl? "Macron hat sich verrechnet!"In Frankreich hat die entscheidende Runde der Parlamentsneuwahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr, und die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Im Fokus steht die Frage, ob Präsident Emmanuel Macron mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht geebnet hat.
Aktuelle Umfragen zeigen keine absolute Mehrheit für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten könnten 205 bis 240 Sitze gewinnen, aber die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verfehlen. Auf Rang zwei liegt das neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei. Macrons Mitte-Lager muss mit einer demütigenden Niederlage rechnen und könnte nur den dritten Platz belegen.
Die Situation ist verfahren: Es zeichnet sich keine regierungsfähige Mehrheit ab. Premierminister Gabriel Attal wird voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wird. Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, müsste Macron möglicherweise einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen ernennen, was ein historischer Einschnitt wäre.
Eine starke relative Mehrheit für das RN könnte dazu führen, dass sie versucht, Abgeordnete der konservativen Républicains (LR) auf ihre Seite zu ziehen. Die Partei ist gespalten, und es bleibt unklar, wie sich die übrigen Abgeordneten verhalten werden.
Ein politischer Stillstand droht: Sollte der Schulterschluss gegen das RN funktionieren, bleibt unklar, ob eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Die übrigen Lager wollen nicht in einer nationalen Koalition regieren. Frankreich könnte eine Übergangs- oder Expertenregierung bekommen, während Macrons Bündnis nach der vorgezogenen Parlamentswahl stark geschwächt sein könnte.
Macron hatte nach dem Sieg des RN bei der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. In der ersten Wahlrunde lagen die Rechtsnationalen vorne, gefolgt vom Linksbündnis und Macrons Mitte-Lager. 76 der 577 Abgeordnetenplätze wurden bereits vergeben, die meisten für das RN und das Linksbündnis – die restlichen Sitze werden in der Stichwahl entschieden.
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