DEUTSCHLAND: "Was wir nicht zulassen werden, ...!" Plötzlich überrascht Lars Klingbeil alle!

DEUTSCHLAND: "Was wir nicht zulassen werden, ...!" Plötzlich überrascht Lars Klingbeil alle!

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben in der Haushaltsdebatte im Bundestag kräftig einstecken müssen. Die Opposition warf ihnen Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor. «Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient», fasste Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer die Kritik zusammen.

Klingbeil verteidigte seine Pläne: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber Spielräume für Investitionen in die Zukunft. «Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist», sagte Klingbeil. Dabei betonte er: Die Koalition werde nicht zulassen, «dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird». Da sei man sich einig.

CDU-Fraktionsvize Matthias Middelberg sprang ihm bei: «Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden», sagte er. In der Folge ziehe das Wirtschaftswachstum an. Außerdem habe jedes Ministerium gespart.

Angriff auf Merz

Linken-Haushälter Dietmar Bartsch griff vor allem Merz (CDU) scharf an. «Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?», fragte er und forderte: Ähnlich wie Bundestrainer Julian Nagelsmann nach der Fußball-Weltmeisterschaft müsse auch Merz gehen.

Die Regierung plane in dieser Legislaturperiode insgesamt eine Billion neue Schulden, das sei «schlicht der Wahnsinn». Schäfer kritisierte, der Haushalt sei notdürftig zusammengeflickt und «kürzt uns die Zukunft weg». Es werde schlicht zu wenig investiert und ausgerechnet beim Klimaschutz gestrichen.

AfD sieht «verfassungswidrige Buchungstricks»

Die AfD kritisierte vor allem die Höhe der Verschuldung. «Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen», sagte AfD-Haushälter Michael Espendiller. Er warf der Bundesregierung «verfassungswidrige Buchungstricks» vor. Sie verschiebe und deklariere Ausgaben um, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, behauptete er. Auch steigende Zinskosten, Ausgaben für die EU und die Unterstützung der Ukraine sowie die Energiepolitik und den Umfang des öffentlichen Dienstes kritisierte Espendiller. Die Regierung spare nur beim Bürger.

Bis Freitag wird im Parlament nun über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition. Der Haushalt soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Bisher ist Folgendes geplant:

Höhere Ausgaben und mehr Schulden

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größter Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.

Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.

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