USA: Donald Trump schreibt Zollbrief an EU - 30% Zölle! Androhung eines Handelskriegs | STREAM

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Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist an diesem Montag (9.30 Uhr) Topthema bei einem EU-Treffen in Brüssel. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten müssen darüber beraten, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten. Eigentlich hatten sie gehofft, nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts reden zu können.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob alle EU-Staaten weiter den Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Die deutsche Spitzenpolitikerin hatte am Sonntag angekündigt, nicht die Option zu nutzen, bereits am Dienstag erste Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen. Dies hätte damit begründet werden können, dass bereits erfolgte Zollerhöhungen von Trump bislang unbeantwortet geblieben sind. Die EU hatte die Gegenmaßnahmen nur wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen ausgesetzt.

Von der Leyen will diese nun möglichst bis zur neuen Trump-Frist am 1. August zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. In seinem am Samstag veröffentlichten Brief hatte sich der Republikaner offen für weitere Gespräche gezeigt. So schrieb er, sollte die EU bereit sein, bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde er möglicherweise eine Anpassung der Zollankündigungen in Erwägung ziehen. Zugleich drohte er für den Fall von Gegenmaßnahmen der EU noch höhere US-Zölle an.

Für Deutschland wird Staatssekretär Thomas Steffen zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Neben dem Zollstreit sollen bei dem Treffen auch laufende Handelsgespräche der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand thematisiert werden. Zudem ist eine Diskussion zu den weiter schwierigen Handelsbeziehungen zu China geplant.

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