DEUTSCHLAND: Renten-Hammer! Arbeiten wir bald länger für die Rente? | WELT STREAM
Rente vor Runderneuerung – gegen viele WiderständeAltersvorsorge
Der Kanzler und seine Arbeitsministerin wollen die neuen Rentenvorschläge komplett umsetzen. Zum Start des Reformprozesses zeigt sich, worum jetzt gestritten werden dürfte.
In Deutschland rücken ein steigendes Rentenalter und eine weitreichende Umgestaltung der Alterssicherung näher. Union und SPD wollen die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission im Kanzleramt in Berlin an. Die Vorschläge lösten weitere Kritik aus. Eine zügige Realisierung fordert unter anderem die Industrie.
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Alle Generationen wären von den 33 Empfehlungen der 13-köpfigen Kommission mehrheitlich aus der Wissenschaft betroffen. Ziel: Die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar machen. Und das obwohl einer Person ab 67 im Jahr 2040 voraussichtlich «nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüberstehen», wie es in dem 80-Seiten-Bericht heißt.
Kommission verteidigt Beitragsanstieg
Kern der Empfehlungen ist eine neue Kapitalrente. Zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag sollen Arbeitgeber und Beschäftigte dafür nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. Doch schon vor der Präsentation kommt die Kommission in Verteidigungshaltung. So kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: «Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten.»
Schwesig widerspricht Merz
Der Kanzler macht das Projekt Kapitalsäule zu seiner Sache. Das weiche von seinen bisherigen Vorstellungen ab. «Und ich muss sagen, das ist eine geniale Idee.» Zugleich kämen «auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft». Merz erwartet nach eigenen Worten «eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik».
Weiter sagte er: «Wir haben die Vorarbeiten ja leisten lassen, um die auch umzusetzen.» Die einzelnen Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich ausbalancieren. «Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.» Kritik sei in Ordnung. Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten. Denn: «Es muss schnell gehen.»
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) entgegnete im «Stern»: «Ich widerspreche Herrn Merz! Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden.»
Kritik der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften lassen nicht locker. Sie lehnen weiter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi «eine Frage der Gerechtigkeit», wie sie im Podcast «Ronzheimer» sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. Sozialverbände sorgen sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Kritik kommt auch von Linken und Grünen.
Doch es gibt auch viel Zuspruch. Die Senioren-Union Deutschlands begrüßt die Vorschläge ausdrücklich. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht in der «Zeit» von einem möglichen Befreiungsschlag für die Koalition. DIHK Präsident Peter Adrian fordert: «Im Interesse aller Beteiligten dürfen notwendige Reformen nicht weiter verschleppt werden.» Die Regierung müsse das Konzept umsetzen.
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