DEUTSCHLAND: Rundfunk-Klage! Echte Überraschung! "Dann wäre es möglich, den Beitrag zu verweigern!"
DEUTSCHLAND: Rundfunk-Klage! Echte Überraschung! "Dann wäre es möglich, den Beitrag zu verweigern!"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder in die Kritik, insbesondere der monatliche Rundfunkbeitrag ist nicht wenigen Menschen ein Dorn im Auge. Aber ab wann genügt das Programm nicht mehr den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit? Und lässt sich daraus ein Anspruch ableiten, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen (Az.: BVerwG 6 C 5.24).
Die Richter stellten hohe Hürden für die Beurteilung der Programmqualität auf. Demnach wird der Rundfunkbeitrag erst dann verfassungswidrig, wenn das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit «über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt». Das allerdings könnten Verwaltungsgerichte überprüfen.
Davon ausgehend muss sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München erneut mit der Klage einer Frau aus Bayern befassen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte. Ursprünglich hatte der VGH ihre Klage abgewiesen und die Frau für eine Beschwerde über das Programm an die Rundfunkräte verwiesen. Am Ende könnte die Beitragspflicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Weg dahin ist nach dem Leipziger Urteil allerdings steinig.
Klägerin: Programm weder ausgewogen noch vielfältig
Die Klägerin hatte argumentiert, dass der öffentliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag verfehle, weil das Programm weder ausgewogen noch vielfältig sei. Um das - und damit eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages - zu belegen, gelten jedoch hohe Anforderungen, betonten die Bundesrichter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag 2018 grundsätzlich bestätigt. In der Möglichkeit, die Sender zu empfangen, liege der individuelle Vorteil für die Nutzer, der den Beitrag rechtfertigte. Ob man ARD, ZDF oder Deutschlandradio auch tatsächlich anschaut oder anhört, darauf kommt es nicht an. Wichtig: Das Programm muss dabei so gestaltet sein, dass der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfüllt wird. Dieser Auftrag liegt darin, objektiv und unparteilich zu berichten und dabei die Ausgewogenheit und die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen.
Gerichte sollen Programmvielfalt prüfen können
Im Jahr 2018 habe das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel daran gehabt, dass das öffentlich-rechtliche Programmangebot die Beitragspflicht rechtfertige, sagte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Ingo Kraft. «Ob sich hieran inzwischen etwas geändert hat, obliegt der tatrichterlichen Würdigung, ohne dass den Rundfunkanstalten insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.» Deswegen müsse sich der VGH in München erneut damit befassen.
Für eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages müsse «ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität» vorliegen, so die Bundesrichter. Um das zu prüfen, müsse eine Zeitspanne von mindestens zwei Jahren in den Blick genommen werden. Wissenschaftliche Gutachten müssten «hinreichende Anhaltspunkte für evidente und regelmäßige Defizite» im gesamten Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergeben.
Erneute Prüfung durch Bundesverfassungsgericht?
Komme der VGH auf dieser Grundlage zu der Einschätzung, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig, müsse die Beitragspflicht erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorgelegt werden. «Allerdings erscheint es nach dem bisherigen tatsächlichen Vorbringen derzeit überaus zweifelhaft, ob die Klägerin eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wird erreichen können», so Kraft.
Der Anwalt der Klägerin sagte, das Urteil sei ein Erfolg. Dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet seien, die Programmvielfalt zu prüfen, sei eine gute Nachricht für den Rechtsschutz der Bürger. Die Hürden seien zu recht hoch, denn die Rundfunkfreiheit sei ein hohes Gut.
#deutschland #rundfunk #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für euer Verständnis - das WELT-Team
Video 2025 erstellt Receive SMS online on sms24.me
TubeReader video aggregator is a website that collects and organizes online videos from the YouTube source. Video aggregation is done for different purposes, and TubeReader take different approaches to achieve their purpose.
Our try to collect videos of high quality or interest for visitors to view; the collection may be made by editors or may be based on community votes.
Another method is to base the collection on those videos most viewed, either at the aggregator site or at various popular video hosting sites.
TubeReader site exists to allow users to collect their own sets of videos, for personal use as well as for browsing and viewing by others; TubeReader can develop online communities around video sharing.
Our site allow users to create a personalized video playlist, for personal use as well as for browsing and viewing by others.
@YouTubeReaderBot allows you to subscribe to Youtube channels.
By using @YouTubeReaderBot Bot you agree with YouTube Terms of Service.
Use the @YouTubeReaderBot telegram bot to be the first to be notified when new videos are released on your favorite channels.
Look for new videos or channels and share them with your friends.
You can start using our bot from this video, subscribe now to DEUTSCHLAND: Rundfunk-Klage! Echte Überraschung! "Dann wäre es möglich, den Beitrag zu verweigern!"
What is YouTube?
YouTube is a free video sharing website that makes it easy to watch online videos. You can even create and upload your own videos to share with others. Originally created in 2005, YouTube is now one of the most popular sites on the Web, with visitors watching around 6 billion hours of video every month.
