Sorry, Bärbel Bas: Irgendwer muss die Rente bezahlen (Strategem 21 statt auslachen)
Bundesministerin Bas verkündet stolz, dass ihre Maßnahmen die Beitragszahler nicht belaste. Die Zuschauer lachen darüber, und Frau Bas verweigert die inhaltliche Diskussion. Stattdessen wendet sie Strategem 21 an, um sich aus der Situation herauszuwinden. Ich nenne u.a. die Argumente, die sie hätten bringen könnn, aber anscheinend nicht kannte.[1] Habeck hatte in der Weihnachtsansprache 2023 gesagt: „Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“ Es ist der gleiche Denkfehler wie bei Bas, dass eine Finanzierung aus Steuergeldern keine Belastung darstelle.
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Ökonomische Inkonsistenz in der Rentenfinanzierung
Der Kern der inhaltlichen Kritik betrifft die Finanzierung der sogenannten Renten-Haltelinie, die das Rentenniveau (Verhältnis von Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % stabilisieren soll. Die Aussage, diese Stabilisierung erfolge "aus Steuermitteln" und "belaste die Beitragszahler nicht", ist ökonomisch irreführend und logisch fehlerhaft.
In einem nationalen Finanzsystem existieren die Einnahmequellen Beiträge (zweckgebunden und paritätisch von Arbeitgebern/Nehmern getragen) und Steuern (nicht zweckgebunden, durch ein progressives System von allen Bürgern entrichtet). Die Subventionierung der Rentenkasse durch Steuermittel stellt keine Entlastung der Beitragszahler dar, sondern lediglich eine Verlagerung der Belastung von einer Finanzierungssäule zur anderen. Da nahezu jeder Beitragszahler zugleich Steuerzahler ist, finder sehr wohl eine Belastung de Beitragszahler statt. Eine abweichnde Behauptung verkennt fundamental die Budgetrestriktion des Staates und stellt eine ökonomische Unwahrheit dar, die in der Fachwelt nur Gelächter hervorrufen kann.
Die generelle Verschiebung hin zu einer stärkeren Belastung der Kapitaleinkünfte zur Stützung des Umlagesystems wird ebenfalls kritisiert. Im Angesicht des demografischen Wandels ist die private, kapitalgedeckte Vorsorge (z.B. in Aktien) eine essentielle Ergänzung. Eine zusätzliche Besteuerung dieser Erträge verringert deren Attraktivität und konterkariert somit die langfristig notwendige Diversifizierung der Altersvorsorge.
Strategische Meisterung oder Missgriff: Das Strategem der Zikade
Die politische Reaktion auf den inhaltlichen Missgriff kann anhand der 36 Strategeme der chinesischen Kriegslisten analysiert werden. Das angewandte Strategem Nr. 21, "Die Haut der Zikade abwerfen", ist eine Taktik der Schwäche. Sie zielt darauf ab, in einer ausweglosen Situation durch das Zurücklassen einer leeren Hülle (einem Ablenkungsmanöver) unbemerkt zu entkommen.
Im konkreten Fall wurde die Aufmerksamkeit von der inhaltlichen Inkompetenz auf irrelevante "Hüllen" gelenkt: das angebliche Auslachen der Person und die Geschlechterfrage. Diese Umdeutung stilisiert die Ministerin zur Opferrolle und delegitimiert die Kritiker (die Lachenden) moralisch.
Diese Ablenkung nutzt auch ein sogenanntes Bullshit-Argument, basierend auf der Definition von Harry G. Frankfurt: Die Behauptung, das Lachen sei geschlechtsspezifisch motiviert, ist nicht im Sinne der Wahrheit – es war dem Sprecher offensichtlich gleichgültig, ob es wahr war. Ziel war lediglich die propagandistische Wirkung, ein Störfeuer zu legen, das die Diskussion vom ökonomischen Kern ablenkt. Die Schürung von Klassenkampfparolen (Maßanzüge) verstärkt diesen delegitimierenden Effekt.
Implikationen für Verhandlungen
Statt die dahinterliegenden Interessen der Arbeitgeber und Beitragszahler zu analysieren, wurde ein frontaler, konfrontativer Kurs von Positione eingeschlagen. Eine kompetente Ministerin hätte die (steuerpolitischen) Argumente für die Maßnahme erklären und die verschiedenen Interessengruppen anerkennen müssen, anstatt auf das Strategem der Flucht aus der inhaltlichen Verantwortung zurückzugreifen.
#profrieck #bas
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