Eine Entscheidung mit Folgen: Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“
Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 mit Angela Merkel: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das! Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden und der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun, zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen, genau das durchzusetzen“, sagte die damalige Bundeskanzlerin.Wenige Tage zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière prognostiziert, dass bis zu 800.000 Flüchtlinge und Migranten bis Ende des Jahres nach Deutschland weiterreisen würden. Es wurden über eine Million.
Der Europäische Gerichtshof urteilte 2017, dass jedes EU-Land freiwillig Asylsuchende aus humanitären Gründen aufnehmen könne, auch wenn es nicht zuständig sei. Das Dublin-Abkommen sei jedoch auch während der Flüchtlingskrise rechtens gewesen. Daran hielt sich die Bundeskanzlerin nicht und setzte auch andere EU-Staaten unter Druck, Migranten aus Deutschland aufzunehmen.
„Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist das gefährliche Aufblühen der AfD“, sagte noch letztes Jahr Horst Seehofer. Thomas Strobl fand „Wir schaffen das“ nicht so schlimm, kritisierte aber einen anderen Satz seiner ehemaligen Parteichefin im SWR, den „die damalige Bundeskanzlerin hat einmal gesagt: ‚Wir können unsere Grenzen nicht schützen.‘ Diesen Satz halte ich für falsch.“
Hubert Aiwanger sprach im Februar von einem Desaster, das Merkel 2015 eingeleitet hätte und von dem wir uns bis heute nicht erholt haben. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Merkel ist auch die Mutter der AfD.“
Merkel konterte in einem Gespräch mit der „Zeit“, dass die AfD bei ihrem Amtsaustritt noch bei elf Prozent lag und „dass sie heute bei 20 Prozent liegt, ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung.“
Wie sieht es also 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ bei den damals eingereisten Asylbewerben aus? „Wir haben sehr vieles geschafft, was die Arbeitsmarktintegration angeht. Zum Beispiel unter Geflüchteten, die 2015 zugezogen sind, gehen einer Beschäftigung nach so circa 64 Prozent Ende 2024, und das ist im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerungsbeschäftigung nur 6 Prozentpunkte niedriger“, sagt die Professorin für Migrationsforschung an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Yuliya Kosyakova.
Die Anzahl der Arbeitslosen insgesamt stieg laut Statistik der Arbeitsagentur zum ersten Mal in 10 Jahren wieder auf über 3 Millionen.
„Also, wir haben sehr viele gute Entscheidungen getroffen. Man hat sehr stark am Anfang auf die Integrationskurse gesetzt und das natürlich befördert die Arbeitsmarktintegration. Auch die Beratung durch die Bundesagentur für die Arbeit spielt eine wichtige Rolle. Also das hat auch positive Effekte gehabt. Und eigentlich ist es die Zeit. Also umso länger Menschen da sind, je besser die Sprache beherrschen, soziale Kontakte knüpfen, desto besser kommen die in den Arbeitsmarkt“, sagt Kosyakova.
Ungarn, die Slowakei und Polen pflegen aufgrund Merkels damaliger Politik bis heute ein distanziertes Verhältnis zur deutschen Regierung.
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