Brosius-Gersdorf hält sich Richterwahl weiter offen – Klingbeil sieht „Vorbehalte ausgeräumt“
Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik aus Union und Medien einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Denn falls dem Bundesverfassungsgericht Schaden drohte, „würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten“, sagte sie bei Markus Lanz am Dienstagabend.Eine vorläufige Bewertung durch ein selbst in Auftrag gegebenes Kurzgutachten konnte bei der SPD-Verfassungsrichterkandidatin kein wissenschaftliches Fehlverhalten in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe erkennen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Wahl nicht für beschädigt, sagt er am Dienstag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertrat im ZDF-Sommerinterview eine andere Position.
Lanz merkte an, dass es sich bei den Diskussionen zum Thema Schwangerschaftsabbrüchen um „weit mehr als einfach nur eine Medienkampagne“ handele, was „teilweise so suggeriert wird, weil es ja tatsächlich an die DNA der CDU“ gehen würde.
Brosius-Gersdorf konnte das nicht nachvollziehen, denn „es stand ja alles schwarz auf weiß geschrieben. Es gibt ja überhaupt gar keinen Anlass zu Missverständnissen“. Man hätte die Bedenken vorher schon klären können.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete ihre Befragung des Bundeskanzlers am 9. Juli im Bundestag zu Schwangerschaftsabbrüchen als den Wendepunkt der Debatte.
Zudem würde „die Idee der Zweidrittelmehrheit“ bezwecken, „beide Lager zusammenzuführen, damit es eine Einigung gibt“. Dies würde aber mit der Ausschließung der AfD „faktisch verweigert“. „Und deswegen ist dieses Land in dem Zustand, wie es ist.“
Auch in der CDU gab es frühe Stimmen gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf. So schrieb die CDU-Politikerin Saskia Ludwig „unwählbar“ in einem Beitrag am 1. Juli auf X, der bis dato über 900.000 Mal angezeigt wurde.
Im Interview mit Epoch Times begründete Ludwig ihre Kritik bezüglich Brosius-Gersdorfs Haltung zur Corona-Impfpflicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Mittwoch, „wir haben eine geeignete, eine professionelle und wie ich finde – ich habe das gestern Abend noch mal bei Markus Lanz gesehen – auch wirklich beeindruckende Expertin aufgestellt als Richterin für das Bundesverfassungsgericht.“ An der Kandidatin werde man auch weiter festhalten, spätestens nach dem Auftritt bei Lanz wären „auch andere Vorbehalte gegen sie glaubwürdig ausgeräumt“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn räumte in einem Brief an seine Abgeordneten ein, die Fraktion hätte „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken“ gegen Brosius-Gersdorf unterschätzt.
Die Grünen drängen derweil in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD auf eine Sondersitzung, um die Verfassungsrichterwahl noch in dieser Woche durchzuführen. Dies sei „dringend erforderlich“.
Die nächste reguläre Bundestagssitzung ist für den 10. September angesetzt.
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