DEUTSCHLAND: Kanzler Merz vogelwild! "Hier sind bestimmte Fristen gar nicht eingehalten worden!"

DEUTSCHLAND: Merz zieht durch! "Hier sind bestimmte Fristen gar nicht eingehalten worden!"

Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Nimmt das umstrittene Paket trotzdem die Hürde Bundesrat?

Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. «Ich hätte vielleicht die Einschätzung, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber dann werden wir uns natürlich auch inhaltlich damit befassen müssen», sagte Rehlinger am Morgen bei Welt TV. Dann stelle sich aber auch die Frage, ob eine Reihe von Ländern noch einmal über das Paket reden wollten.

«Alle wissen, dass etwas passieren muss», sagte Rehlinger. «Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.» Reformen dürften nicht nur «Streichkataloge» sein. Etwa die Vorschläge, die das Krankenhauswesen betreffen, seien «schon sehr hart». Sie gehöre zu denjenigen, die sage, dass man mindestens in diesem Punkt noch mit dem Bund nachverhandeln müsse. «Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht», sagte sie.

Wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet?

Der Bundestag soll heute über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge abstimmen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Eilanträge zweier Oppositionspolitiker beim Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert.

Nach schwarz-rotem Plan soll das Gesetz direkt die letzte Hürde im Bundesrat nehmen, der ebenfalls heute tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Das könnte das Vorhaben zumindest bremsen.

GKV-Spitzenverband: Länder müssen «den Sack jetzt zumachen»

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, warnte am Morgen vor Verzögerungen bei dem Sparpaket. «Wir sind froh, dass es heute klappt und appellieren auch an die Länder, jetzt den Sack zuzumachen, um es mal ganz einfach zu sagen. Wir brauchen das», sagte er im Deutschlandfunk.

Natürlich verlange das Sparen von allen Beteiligten etwas ab. Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen jedoch momentan um acht Prozent, während man nur vier Prozent einnehme. «Am Ende ist das das große Problem, was wir jetzt lösen müssen», sagte Blatt. Die Versicherten profitierten davon, dass sie dann zwei Jahre lang stabile Kassenbeiträge hätten.

#merz #sparpaket #weltnachrichtensender

🔔 Abonniere unseren WELT-TV News-Channel! https://www.youtube.com/WELTVideoTV

Unsere YouTube-Kanäle:
📺 WELT DOKU https://www.youtube.com/@WELTDoku
⚽ WELT SPORT https://www.youtube.com/@welt-sport
🚀 WELT SPACE https://www.youtube.com/@weltspace
🛣️ WELT DRIVE http://www.youtube.com/@WELTDrive
🪖 WELT HISTORY http://www.youtube.com/@WELTHistory
🍝 WELT FOOD https://www.youtube.com/@welt.food-rezepte

WELT Nachrichten im Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Unsere Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT TV auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/

Aufgrund vieler beleidigender Beiträge sind Kommentare derzeit nicht möglich.
Danke für euer Verständnis – euer WELT-Team.
Video 2026 erstellt Receive SMS online on sms24.me

Watch on YouTube

Subscribe on YouTubeReaderBot

TubeReader video aggregator is a website that collects and organizes online videos from the YouTube source. Video aggregation is done for different purposes, and TubeReader take different approaches to achieve their purpose.

Our try to collect videos of high quality or interest for visitors to view; the collection may be made by editors or may be based on community votes.

Another method is to base the collection on those videos most viewed, either at the aggregator site or at various popular video hosting sites.

TubeReader site exists to allow users to collect their own sets of videos, for personal use as well as for browsing and viewing by others; TubeReader can develop online communities around video sharing.

Our site allow users to create a personalized video playlist, for personal use as well as for browsing and viewing by others.

@YouTubeReaderBot allows you to subscribe to Youtube channels.

By using @YouTubeReaderBot Bot you agree with YouTube Terms of Service.

Use the @YouTubeReaderBot telegram bot to be the first to be notified when new videos are released on your favorite channels.

Look for new videos or channels and share them with your friends.

You can start using our bot from this video, subscribe now to DEUTSCHLAND: Kanzler Merz vogelwild! "Hier sind bestimmte Fristen gar nicht eingehalten worden!"

What is YouTube?

YouTube is a free video sharing website that makes it easy to watch online videos. You can even create and upload your own videos to share with others. Originally created in 2005, YouTube is now one of the most popular sites on the Web, with visitors watching around 6 billion hours of video every month.