USA: "Man hat Mühe, das ernst zu nehmen!" Völlig gaga! Die neue irre Idee von Donald Trump!

USA: "Man hat Mühe, das ernst zu nehmen!" Völlig gaga! Die neue irre Idee von Donald Trump!

⁠Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen ‌globalen Friedensrat parallel zu den Vereinten Nationen sind am Montag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Frankreich beabsichtigte Insidern zufolge, die Einladung in das "Board of Peace" abzulehnen. Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Dagegen prüft der russische Präsident Wladimir Putin nach offiziellen Angaben eine Teilnahme. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begrüßte die Einladung Trumps. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie die Präsidenten von Kasachstan und Usbekistan, Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew, sagten zu.

Insgesamt hat Trump rund 60 Staats- und Regierungschefs eingeladen. Einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kopie eines Satzungsentwurfs zufolge soll der heute 79-jährige Trump auf Lebenszeit den Vorsitz innehaben. Mitgliedstaaten sollen eine dreijährige Amtszeit erhalten, sofern sie nicht eine Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz zahlen. Das Gremium soll sich nach dem Willen des US-Präsidenten nach dem Gaza-Krieg auch anderen weltweiten Konflikten widmen.

DEUTSCHLAND: UN BILDEN ZENTRALEN RAHMEN

Die Initiative werfe Fragen zur Rolle der Vereinten Nationen auf, verlautete am Montag aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Die UN dürften nicht infrage gestellt werden. In Berlin bedankte sich Regierungssprecher Stefan Kornelius für die Einladung. Man werde insbesondere prüfen, was man für eine dauerhafte Lösung des Gaza-Konflikts beitragen könne. "Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen den zentralen multilateralen Rahmen für das internationale Krisenmanagement bilden", sagte Kornelius. Der Aufbau der UN basiere auf dem Prinzip der ⁠souveränen Gleichheit. "Die Interessen aller Länder können dort unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Möglichkeiten am globalen Entscheidungsprozess teilnehmen."

Auch andere westliche Staaten deuteten auf ein begrenztes Mandat hin. Der britische Premierminister Keir Starmer und sein kanadischer Kollege Mark Carney signalisierten Unterstützung insbesondere für den Friedensprozess im Gazastreifen. Israel erhielt ebenfalls eine Einladung, äußerte sich jedoch kritisch über die Zusammensetzung eines Untergremiums, dem auch Vertreter der Türkei und Katars angehören sollen. Einladungen gingen zudem an Polen und Indien.

Das US-Präsidialamt hatte am Freitag einige Personen benannt, die dem Friedensrat für den Gazastreifen angehören sollen. Das Gremium soll die Verwaltung des Palästinenser-Gebiets vorübergehend beaufsichtigen und die Einhaltung der seit Oktober geltenden fragilen Waffenruhe sicherstellen, hieß es. Eine palästinensische Technokratenverwaltung soll die Regierungsgeschäfte übernehmen. Zu dem Aufsichtsgremium sollen US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und ‌der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehören.

Kritiker sprachen am Wochenende von einem Versuch, die UN zu schwächen. Ein Diplomat nannte den Friedensrat eine "Trump-UN", die ‍die Grundprinzipien der Völkergemeinschaft ignoriere. UN-Generalsekretär Antonio Guterres selbst erklärte, dass es Staaten zwar freistehe, sich ‍zusammenzuschließen, die ⁠UN aber ihre Arbeit fortsetzen würden. Deutlich wurde die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock. Wenn die UN als Institution infrage gestellt würden, falle die Welt in "sehr, sehr dunkle Zeiten" zurück, sagte sie dem Sender Sky News.

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