Affäre Lügenfritz und Bärbel Bas als Motorradbraut

Die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz hat zu einer unfassbaren Strafe von 30 Tagessätzen geführt, während Bärbel Bas sich mit dem Motorrad durch Autoschlangen drängelt. Sollte Bas jetzt auch eine übermäßig harte Strafe bekommen? Nein, denn eine freiheitliche Gesellschaft verlangt, dass wir nicht in Unterwürfigkeit gegenüber abstrakten Normen verfallen, sondern im Einzelfall großzügig sind – aber ohne in Gummiparagraphen abzudriften.

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►Quellen:

[1] https://www.spiegel.de/panorama/strafbefehl-wegen-beleidigung-des-bundeskanzlers-mehr-als-nur-luegenfritz-a-daf6c046-f203-4589-88f9-323cbc3779e9

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

[3] https://x.com/van_eckert/status/2062406727555821912?s=20

https://archive.is/20260603135916/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2024031f46a650bff5e1f3/aeusserung-ueber-kanzler-merz-jetzt-erklaert-die-staatsanwaltschaft-warum-sie-gegen-luegenfritz-aeusserung-vorgeht.html

[4] https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/STR006/Alt_Zimmermann/Allgemeines/NS-StrafR-Folien.pdf

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Was wir bei der „Affäre Lügenfritz“ und dem Aufschrei um Bärbel Bars im Stau beobachten, sind im Kern keine politischen Fragen. Es sind spieltheoretische Konstruktionsfehler.

Hinter den absurden 30 Tagessätzen für ein moderates Schimpfwort steckt ein klassisches Prinzipal-Agenten-Problem. Der Staat (Prinzipal) hat der Staatsanwaltschaft (Agent) die Macht gegeben, Politikerbeleidigungen ganz ohne Antrag des Betroffenen zu verfolgen. Für den einzelnen Staatsanwalt liegt eine dominante Strategie vor: Legt er los, kann er Systemloyalität zeigen und Karriere machen. Scheitert er vor Gericht, kostet es ihn persönlich gar nichts. Die Kosten tragen die Steuerzahler, die Meinungsfreiheit und oft sogar der betroffene Politiker durch den Streisand-Effekt. Nötig wäre ein funktionierendes Mechanismus-Design in Form eines Automatismus, bei dem der Ankläger bei einer Niederlage spürbare, eigene Nachteile erfährt.

Das Zweite ist das Thema Pareto-Effizienz. Wenn ich mich mit dem Motorrad im Stau durchschlängle, hat kein Autofahrer und kein Rettungsdienst einen Nachteil. Aber der Motorradfahrer hat einen Vorteil – und der Motor wird geschont. Es entsteht ein systemweiter Mehrwert aus dem Nichts. Das ist pareto-effizient. Dass die Öffentlichkeit hier sofort nach Verboten schreit, zeigt eine gefährliche Obrigkeitshörigkeit, bei dem das abstrakte Prinzip über den gesunden Menschenverstand vor Ort gestellt wird. Friedrich August von Hayek hat das beschrieben: Nur die Instanz vor Ort hat das konkrete Wissen der Umstände.

Wir müssen zurück zu einer Kultur, die wechselweise kleine Abweichungen duldet, damit es allen besser geht.

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