DEUTSCHLAND: "Ja, es ist richtig!" Rede von Kanzler Friedrich Merz! Das überraschende Geständnis!
DEUTSCHLAND: "Ja, es ist richtig!" Rede von Kanzler Friedrich Merz! Das überraschende Geständnis!Bis zur Sommerpause will die Regierung ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Es dürfte viele Widerstände geben. Der Kanzler will alle mit ins Boot holen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt bei den geplanten Reformvorhaben in Deutschland für einen breiten Schulterschluss. Der CDU-Chef sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben. «Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen. Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.»
Merz sagte weiter, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Man müsse außerdem parteipolitische Spielchen hinter sich lassen. Der Kanzler bekräftigte, es werde bei den Reformen keinen «Big Bang» geben.
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.
Merz: keine ganz leichte Aufgabe
Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, sagte Merz. «Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist.»
Der Staat sei in den vergangenen Jahren nicht mehr gut genug gewesen, sagte der Kanzler. «Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug.» Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. «Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.»
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