21. August: Festnahme zu Nord Stream | AfD klagt gegen „Verdachtsfall“ | Neue Richterkandidatin
21. August in 2 Minuten – heute gesprochen von Noah Schmitt.🔸 Festnahme zu Nord Stream
🔸 Neue Richterkandidatin der SPD
🔸 Strafbefehl wegen Beleidigung
🔸 AfD klagt gegen „Verdachtsfall“
🔸 Angriff auf Öl-Pipeline
„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Die Themen im Einzelnen:
Angriff auf Öl-Pipeline
Ungarn droht, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Grund sind ukrainische Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline in Russland. Dadurch wurde die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei zeitweise unterbrochen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó spricht von einem Angriff auf die Souveränität des Landes. Kiew weist die Vorwürfe zurück und mahnt, dass nicht die Ukraine, sondern Russland den Krieg begonnen habe.
Neuer Anlauf für Verfassungsrichterin
Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich die SPD für eine neue Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht entschieden.
Fraktionschef Matthias Miersch hielt sich bei der Bekanntgabe des Names jedoch zurück. Die SPD wolle sich erst mit dem Koalitionspartner Union und den Oppositionsfraktionen verständigen.
Mutmaßlicher Saboteur
Drei Jahre nach der Nord Stream-Sprengung wurde in Italien ein erster Verdächtiger gefasst. Der Ukrainer soll mit einem Team in einer Wassertiefe von etwa 80 Metern drei der vier Ostsee-Gasleitungen gesprengt haben. Das Ereignis im September 2022 sorgte international für Spekulationen. Der 49-jährige Mann wird nun nach Deutschland überführt und dem Richter in Karlsruhe vorgeführt.
Strafbefehl wegen Beleidigung
Das Amtsgericht in Düsseldorf hat einen Mann wegen Beleidigung in drei Fällen zu über 16.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er soll unter anderem die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf X mit der Bemerkung „Dürre im Kopf“ beleidigt haben. Der Verurteilte spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und kündigte Einspruch gegen den Strafbefehl an.
Wahlkreisdebatte
In den USA spitzt sich der Streit um die Neuziehung von Wahlkreisen zu. Texas will mit einer neuen Karte Republikanern zusätzliche Sitze sichern, während Kalifornien mit einem Gegenprojekt reagiert. Demokraten sprechen von Machtmissbrauch – Republikaner verteidigen ihr Vorgehen als legitime Anpassung an die politische Realität.
AfD klagt gegen „Verdachtsfall“
Die AfD hat Verfassungsbeschwerde gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ eingelegt. Laut Partei sei die Beschwerde „umfangreich begründet“ und rüge mehrere Grundrechtsverletzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde der AfD bereits im Juli abgelehnt. Nun will die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob dadurch ihre Grundrechte verletzt werden.
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