BUNDESTAG: "Was ich sehr interessant fand, ...!" Überraschung bei Befragung von Kanzler Olaf Scholz
BUNDESTAG: "Was ich sehr interessant fand, ...!" Überraschung bei Befragung von Kanzler Olaf ScholzDie Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 07.00 Uhr eine Sondersitzung an.
"Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit klaren Informationen in die sitzungsfreie Zeit gehen", sagte Mast. Zu erwarten seien zunächst aber nur die Grundlinien eines Haushaltsentwurfs; die konkrete Ausgestaltung des Etats könnte eine weitere Fraktionssitzung in der Sommerpause erforderlich machen, ehe dann im September das Bundestagsplenum über den Entwurf debattiert.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender als Mast: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen." Auch Mihalic stellte eine kurzfristige Sondersitzung ihrer Fraktion am Ende der Woche zur Beratung der Etateinigung in Aussicht - dies werde "situativ" je nach Lage entschieden. Der Freitag ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause, die erst am 9. September endet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Beratungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien "auf den letzten Metern". Bei einer Befragung durch Abgeordnete des Bundestags hielt er sich aber bedeckt, was die Inhalte angeht.
Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, "dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen". Dies sei ein "unmöglicher Umgang mit dem Parlament", das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, dass der Bundeshaushalt 2025 "schwer" werde. "Alle müssen an die Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus gehen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Auch er wollte keine Details der Pläne preisgeben: "Wir müssen das Ding jetzt festnageln."
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast räumte ein, dass die Haushaltsberatungen "anspruchsvoll" und "nicht einfach" seien. Ihre Zuversicht, was eine Einigung bis Freitag angeht, nehme sie aber aus der Erfahrung, "dass wir in den großen Krisen, die diese Koalition begleitet haben, wir uns immer wieder zusammengerauft haben".
Die SPD-Politikerin nannte noch einmal Punkte, die für ihre Fraktion wichtig seien: Der Haushalt müsse "notwendige Ressourcen für Zukunftsinvestitionen" enthalten und die "äußere, innere und soziale Sicherheit" gewährleisten.
Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Scholz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck, um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke. Scholz zeigte sich jedoch in einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag zuversichtlich: Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", sagte der Kanzler Teilnehmerkreisen zufolge dort.
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