Menschenhandel hat zugenommen – Deutschland will bis 2026 neue EU-Richtlinie umsetzen
Menschenhandel und Ausbeutung haben in Deutschland laut Bundeskriminalamt einen Negativrekord erreicht. In der Regierungspressekonferenz am 29. August fragten wir das Bundesinnenministerium und das Justizministerium, worin dafür die Gründe liegen und wie man der Entwicklung entgegenwirken will.Dr. Sonja Kock, Sprecherin des BMI: „Das ist richtig. Das Bundeskriminalamt hat gestern das Lagebild Menschenhandel veröffentlicht und dazu auch umfangreich Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit gemacht. Das ist ein Phänomen, das uns sehr wichtig ist und was wir sehr ernst nehmen. Und da gibt es Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, teilweise auch Maßnahmen der anderen Ressorts, die da eng zusammenwirken. Um das jetzt nur ganz allgemein zu sagen. Also wir nehmen das ernst und wir gehen auch dagegen vor. Und das zeigt auch dieses umfangreiche Lagebild des Bundeskriminalamtes.“
Dr. Eike Hosemann, Leiter des Pressereferates Bundesjustizministeriums: „Ich kann vielleicht nur kurz ergänzen: Die Beschreibung, dass wir das Problem ernst nehmen, das trifft auch für das Bundesministerium der Justiz zu. Und konkret wollen wir mit strafrechtlichen Reformen den Kampf gegen den Menschenhandel verbessern. Es gibt hier eine EU-Richtlinie, die bis 2026 in das deutsche Recht umzusetzen ist. Und das Ziel ist es, insgesamt die Strafrechtsnormen, die den Menschenhandel adressieren, und die Ausbeutung von Menschen kohärenter zu machen und dann für die Praxis, also für den praktischen Kampf gegen den Menschenhandel, auch geeigneter. Und da wird im Augenblick ein Gesetzentwurf erarbeitet, der dann schon in absehbarer Zeit auch vorgestellt werden soll.“
Epoch Times: „Zu den Ursachen, warum nimmt das jetzt so stark zu? Das BKA spricht von chinesischen und kolumbianischen Frauen, jungen Frauen, die immer mehr als Auffälligkeit dabei hervorstechen.“
Frau Dr. Kock vom BMI: „Die Bundeslagebilder des Bundeskriminalamtes sind grundsätzlich eher deskriptiv angelegt als analytisch. Gleichwohl kann ich Sie gerne auf den Schlussteil hinweisen. Die Gesamtbewertung und darin führt das BKA verschiedene Anhaltspunkte aus, wie man den Anstieg erklären kann. Zum einen ist das Phänomen Menschenhandel, ein Phänomen der Kontrollkriminalität. Das heißt, je genauer die entsprechenden, die verschiedenen Sicherheitsbehörden hinschauen und kontrollieren, desto mehr sehen sie auch. Das andere ist ein typisches Statistikproblem. Wenn Sie große Verfahren haben, die abgeschlossen werden, dann kommen viele Fälle in ein solches Lagebild rein. Der Tatzeitpunkt kann dabei Jahre vorher gewesen sein. Dann stellt das BKA fest, dass sich die Form der Ausbeutung insgesamt weiterentwickelt hat. Nennt auch ein Beispiel. So hat die Ausbeutung Minderjähriger zu kommerziellen Zwecken auf Onlineportalen zugenommen. Ich denke, das hat liegt auf der Hand, dass das auch mit den technischen Entwicklungen und Möglichkeiten zusammenhängt. Und dann kann ich noch einen weiteren Punkt herausgreifen. Jedes dritte Verfahren im Bereich der Arbeitsausbeutung wurde im vergangenen Jahr vom Zoll gemeldet. Das heißt, der Anstieg setzt sich in diesem Bereich fort. Seit der Zoll die entsprechenden Ermittlungsbefugnisse bekommen hat, also auch Befugnisse der Sicherheitsbehörden spielen hier eine Rolle.“
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