UKRAINE-KRIEG: Experten sind sich sicher! "Die Intention von Putin mit seinen Aussagen ist klar!"
UKRAINE-KRIEG: Experten sind sich sicher! "Die Intention von Putin mit seinen Aussagen ist klar!"Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau. Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. «Wir würden das sofort machen», versicherte der Präsident.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, erklärte in den sozialen Medien, Putins Vorschlag enthalte nichts Neues. Es gebe keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, den Krieg zu beenden. «Aber es gibt den Wunsch, nicht für diesen Krieg zu bezahlen und ihn in neuen Formen fortzusetzen. Das ist alles eine komplette Täuschung», schrieb Podoljak auf der Plattform X. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete Putins Plan als manipulativ und absurd. Er sei darauf ausgerichtet, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen und die diplomatischen Bemühungen um einen gerechten Frieden zu untergraben.
Die ukrainische Regierung verlangt den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Sie fordert auch eine Rückgabe der Krim, die Russland 2014 illegal annektierte, und Reparationszahlungen von Moskau.
Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
«Wir dringen darauf, diese tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und Schritt für Schritt die Einheit zwischen Russland und der Ukraine und Europa im Allgemeinen wiederherzustellen», sagte Putin. Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte sein Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich.
Seit Beginn des Krieges hat der Kreml wiederholt seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen bekundet und dem Westen vorgeworfen, seine Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu untergraben. Putin ging am Freitag noch weiter und behauptete, seine Truppen hätten nie die Absicht gehabt, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu stürmen, auch wenn sie sich der Stadt näherten. «Im Grunde genommen war es nichts anderes als eine Operation, um das ukrainische Regime zum Frieden zu zwingen», sagte er.
Russland hat keine der vier Regionen, die es 2022 illegal annektierte, vollständig unter Kontrolle. Dennoch bestand Putin am Freitag darauf, dass alle ukrainischen Truppen aus diesen Regionen abgezogen werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Putin habe unrechtmäßig souveränes ukrainisches Territorium besetzt. «Er ist nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie zu tun hat, um Frieden zu schaffen.» Putin könne den Krieg umgehend beenden, wenn er wolle.
In der Schweiz findet eine Friedenskonferenz statt, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Putin kritisierte die Konferenz als einen weiteren Trick, um die internationale Aufmerksamkeit abzulenken, Ursache und Wirkung der Ukraine-Krise umzukehren und die Diskussion in eine falsche Richtung zu lenken.
Die Konferenz, die sich auf Elemente eines von Selenskyj Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.
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