DEUTSCHLAND: Merz, Klingbeil und Co.! Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel!
DEUTSCHLAND: Merz, Klingbeil und Co.! Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel!Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf dringende Reformen der Sozialsysteme, die auch zu Einschnitten führen dürften. «So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben», sagte er bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. «Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.» Die schwarz-rote Koalition peilt dazu im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben an.
Der Kanzler sagte: «Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.» Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – «die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates» – auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.
«Leben über unsere Verhältnisse»
Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Chef erneut deutlich. «Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.» Verantwortlich dafür sei die Politik. Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz.
Das sei «ein mühsamer Weg». Er sei aber «fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern», betonte der Kanzler. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausurtagung in Würzburg einen Arbeitsplan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Dazu zählt eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Umgestaltung des Bürgergeldsystems.
Kanzler dringt auch auf Sparkurs
Merz machte zugleich klar, dass trotz der beschlossenen deutlich größeren Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur gespart werden muss. Dies nehme den Konsolidierungsdruck für die Etats nicht heraus. «Wenn wir das Geld, was wir jetzt zusätzlich mit Schulden aufnehmen, wirklich investieren wollen, dann können die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt weiter wachsen.» Das müsse man auch der Bevölkerung vermitteln.
Mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum sagte der Parteichef: «Natürlich würden wir uns als CDU noch mehr wünschen.» In einer Koalition gehöre aber das Ringen um den richtigen Weg dazu. «Wir muten den Sozialdemokraten einiges zu, die uns auch. Aber wir sind nun mal in einer gemeinsamen Regierung, und wir wollen den Erfolg dieser gemeinsamen Regierung.» Und: «Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit.»
Hilfe für Altschulden der Kommunen Anfang 2026
Merz sagte: «Ich wünsche mir für die kommenden Wochen und Monate, dass wir die wichtigen Debatten mit aller Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit der Offenheit für die Argumente des Gegenüber führen.» Nach viel Streit und Pannen wie bei der geplatzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag vor dem Sommer haben die Fraktionsspitzen nun eine engere Abstimmung verabredet.
Der Kanzler kündigte an, dass Anfang 2026 eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten soll. «Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist», sagte er zu der auch im Koalitionsvertrag verankerten Altschuldenhilfe. Wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, «dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde», warnte Merz.
SPD: Merz sollte sich Abmachungen zu Herzen nehmen
Aus der SPD kam Kritik an den Aussagen des Kanzlers zu Sozialreformen. «Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem «Tagesspiegel» mit Blick auf die zurückliegende Klausurtagung.
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