DEUTSCHLAND: "Das mache ich nicht!" Klingbeil-Hammer! Nach Kritik! Plötzlich die Rolle rückwärts!

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. "Das wird nicht kommen." Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.

Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine "Klarstellung" liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine "interne Überlegung" innerhalb einer "fachlichen" Debatte gehandelt.

Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien "unterschiedliche Ideen und Argumente" ausgetauscht worden - "natürlich auch kontrovers", führte der Finanzminister aus. Ein solcher "Arbeitsstand" sei dann in den Medien aufgetaucht, der "weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen" sei. "Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird", erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker "wird nicht kommen".

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.

Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. "Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte er den Sendern RTL und ntv.

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