TERROR AUF CSD: Gefahr durch Islamismus | Bekennervideo und Treueeid auf IS entdeckt I WELT STREAM
TERROR AUF CSD: Gefahr durch Islamismus | Bekennervideo und Treueeid auf IS entdeckt I WELT STREAMZunächst war nach dem Angriff am Rande des CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Video beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut «Spiegel» spricht der Mann in dem Video auf Arabisch.
Innenminister Alexander Dobrindt bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials. Der Mann sei auf dem Video vermummt zu sehen, es sei aber davon auszugehen, dass es sich um den mutmaßlichen Attentäter handele. Die Analysen dazu liefen.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurden eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Fußfesseln und Verbote
Unterdessen wird die Debatte um härtere Maßnahmen gegen sogenannte islamistische Gefährder lauter. So will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Überwachungsmaßnahme in den Blick nehmen. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Stefan Evers, forderte ein Verbot bestimmter Moscheevereine.
Dobrindt sagte in Banz: «Die Fußfessel als Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern muss ein obligatorisches Mittel sein.» Zudem trat er für mehr Präventivhaft für einen bestimmten Personenkreis ein. Dies müsse überall in Deutschland möglich sein, die Unterschiede zwischen den Bundesländern müssten geringer werden.
Weil eine Mutter aus Polen bei dem Terroranschlag starb, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Warschau. Aus dem polnischen Außenministerium hieß es, die erwachsene Tochter, die mit ihrer Mutter unterwegs war, werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.
LKA filmte Haus von Abdul B.
Am Montag hatten Medien darüber berichtet, dass Abdul B. (21) vor der Tat vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) beobachtet wurde. Die Kriminalpolizei überwachte ihn und eine gegenüber seinem Wohnhaus installierte Kamera filmte ihn auch kurz vor der Tat, wie «Süddeutsche Zeitung» (SZ) und die Sender NDR und WDR berichteten. Die Polizei äußerte sich dazu zunächst nicht.
Innenminister Dobrindt sagte am Montag im «Heute Journal» des ZDF: «Klar ist, dass es eine technische Überwachung gegeben hat auch dieser Person. (...) Ob die technische Überwachung ausreichend war, die das Land Berlin angewandt hat oder nicht, auch das wird betrachtet werden.»
Weiter betonte Dobrindt: «Aber auch all diese Überwachungsmöglichkeiten verhindern nicht abschließend, dass Menschen, die vorhaben, schwerste Anschläge zu begehen, diese vielleicht auch begehen können. Man kann das Risiko minimieren, aber man kann es nicht komplett ausschließen.»
Berliner Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Berliner Polizei hatte Abdul B. als Gefährder eingestuft, weil er versucht hatte, sich der Terrororganisation IS anzuschließen und dafür im Mai verurteilt worden war - allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Berliner Justiz wehrte sich gegen Kritik daran, dass der spätere Attentäter trotz einer Verurteilung auf freiem Fuß war, weil das Gericht die Untersuchungshaft aufgehoben hatte. Betont wurde, für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Abdul B. durch Telefonabhören und Observationen bewilligt.
Verhalten soll nicht auf Anschlag hingewiesen haben
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