DEUTSCHLAND: "Das ist ein Sieg für Friedrich Merz!" Kanzlermehrheit bei der Rente!
DEUTSCHLAND: Kanzlermehrheit bei der Rente! Auch ein Erfolg für die Koalition? "Das wird sich noch zeigen!"Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.
Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete votierten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der «Kanzlermehrheit» von mindestens 316 Stimmen um zwei Stimmen übertroffen.
Alle 318 Ja-Stimmen kommen aus CDU, CSU und SPD, es ist also eine Kanzlermehrheit aus eigener Kraft. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend.
AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Von beiden Fraktionen stimmten alle anwesenden Abgeordneten mit Nein. Alle 50 anwesenden Linken-Abgeordneten enthielten sich.
Merz, Spahn und Klingbeil erleichtert
Spitzenpolitiker der Koalition zeigten sich erleichtert. Merz wies darauf hin, dass noch eine grundlegende Rentenreform folgen werde. «Das ist nicht das Ende der Rentenpolitik, sondern erst der Anfang», sagte er. Der «erste Schritt in die richtige Richtung» sei gemacht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die Koalition. «Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch.» Seine Fraktion habe zusammengestanden. Der CDU-Politiker mahnte aber auch Verbesserungen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition an. «Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik.» Das sei offenkundig. Was genau er mit «Manöverkritik» meinte, blieb offen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem «klaren Ergebnis». «Ich bin dankbar dafür, dass wir jetzt die Entscheidung haben», sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Jetzt müssten die Auseinandersetzungen in der Koalition beiseitegelegt werden und es müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, worum es eigentlich geht. «Diese Koalition hat gerade für Millionen Rentnerinnen und Rentner dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben.»
Bundesrat entscheidet am 19. Dezember
Wenn auch der Bundesrat den Entwurf am 19. Dezember passieren lässt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35 waren, gingen wegen nur eines Satzes im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf die Barrikaden.
Dabei geht es um das Rentenniveau ab 2032. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion akzeptiert zwar ein bei 48 Prozent stabilisiertes Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Der SPD-Chefin Bas wirft sie vor, bei der Ausgestaltung der sogenannten Haltelinie über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.
Für Spahn ging es um seine politische Zukunft
Kanzler Merz schlug sich in der Auseinandersetzung auf die Seite der SPD. Die Renten-Rebellen der Union wurden in Einzelgesprächen bearbeitet, die vor allem Spahn führte. Ihm war schon das Scheitern der Richterwahl im ersten Anlauf im Sommer angelastet worden. Deswegen ging es für ihn bei der Abstimmung auch um seinen Job. Ein Scheitern hätte möglicherweise sein Aus als Fraktionschef bedeutet.
Der Abstimmung ging eine turbulente Debatte voraus, die der Kanzler aber zum größten Teil verpasste. Er nahm erst mit mehr als 50 Minuten Verspätung demonstrativ gut gelaunt auf der Regierungsbank Platz. Merz hatte die Latte für die Abstimmung am Donnerstagabend noch einmal ein Stück höher gelegt und sich die «Kanzlermehrheit» als Ziel gesetzt.
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