Merz: intensive, emotionale Diskussion bei Stahlgipfel im Kanzleramt

Krisensitzung im Kanzleramt – die Zukunft der deutschen Stahlindustrie ist gefährdet – wie will die Regierung sie retten?

Merz fordert einen wirksamen Außenhandelsschutz. Die größten Herausforderungen sind laut dem Bundeskanzler die US-amerikanischen Zölle und die umgeleiteten Warenströme aus dem asiatischen Raum. Insbesondere China überschwemme mit subventioniertem Stahl die Märkte.

Auch Gunnar Groebler, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sieht in dem unkontrollierten Import von außereuropäischem Stahl nach Europa ein Problem, vor allem wenn die Hersteller noch staatliche Unterstützung erhalten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert, die europäischen Produkte zu bevorzugen. „Ein bisschen mehr Buy European, ein bisschen mehr europäischer Patriotismus“, nennt er das.

Deutschland ist größter Stahlhersteller in der EU mit jährlich rund 37 Millionen Tonnen Rohstahl. Derzeit arbeiten rund 80.000 Menschen direkt in der Produktion. Zusätzlich hängen rund 600.000 Arbeitsplätze in Zuliefer- und Abnehmerbranchen von der Stahlindustrie ab.

Ein weiteres großes Thema ist die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl. Laut Merz wurde verabredet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Energiepreise in Deutschland vor allem für die Industrie zu senken. Merz: „Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nicht überlebensfähig.“

Groebler wünscht sich von der Politik zudem ein Anreizsystem, um die Nachfrage nach grünem Stahl anzukurbeln. Es gehe nicht um die Stahlindustrie alleine, „sondern um Wertschöpfungsketten, weil Stahl oft der Startpunkt von Wertschöpfungsketten ist“.

Derzeit hätten wir einen unkontrollierten Zufluss von Stahlmengen zu Preisen, die nicht wettbewerbsfähig sind, so Groebler. „Das ist ein Riesenproblem. Und das ist das, wo wir heute sagen, befindet sich die Stahlindustrie in Deutschland, in Europa in einem Schockraum“.

Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner erklärte: „Aktuell befinden wir uns, ich würde es mal bildlich sagen, im Schockraum. Und ich muss offen sagen: Zum ersten Mal bin ich zuversichtlich, dass wir als Patient Stahlindustrie diesen Schockraum lebend verlassen, nämlich nach diesem Commitment heute, wo es klare Absprachen gab.“

Das Gelingen der Transformation in der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für die gesamte Transformation der Wirtschaft. Kerner: „Scheitern wir in der Stahlindustrie, werden wir insgesamt scheitern.“

Merz sah nach dem Stahlgipfel eine sehr gute, konstruktive und im Ergebnis vollkommen übereinstimmende Diskussion einschließlich der Schlussfolgerungen. Dem stimmte auch Groebler zu. Groebler: „Eine große Einigkeit in der Analyse, dass die Stahlindustrie jetzt Hilfe braucht, dass es eine resiliente Stahlindustrie braucht für ein resilientes Deutschland.“

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