SCHWARZ-ROT: Das Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer steht in der Kritik! Kommen die Pläne?
SCHWARZ-ROT: Das Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer steht in der Kritik! Kommen die Pläne?Die Bundesregierung steht wegen der geplatzten Stromsteuersenkung unter massivem Druck. Eigentlich war eine Absenkung für alle Bürgerinnen und Bürger versprochen – doch nun profitieren ausschließlich einzelne Unternehmen, während Privathaushalte leer ausgehen. Besonders brisant: Selbst CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht bereits von einem möglichen Bruch des Koalitionsvertrags.
Die ursprünglich geplante Senkung von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde hätte laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft einer vierköpfigen Familie eine jährliche Entlastung von rund 93 Euro gebracht. Doch stattdessen verweist die Bundesregierung auf die angespannte Haushaltslage. Die Stromsteuer, ein milliardenschwerer Einnahmeposten, bleibt vorerst bestehen.
„Man kann nicht alles machen, was man gerne würde“, heißt es aus Regierungskreisen. Aus CDU und SPD wird zur Rechtfertigung betont, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden – ein Hinweis, der die enttäuschten Erwartungen kaum besänftigt.
Die Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft fallen scharf aus. Verbände aus Einzelhandel, Handwerk und Mittelstand sprechen von einem Vertrauensbruch, der kaum nachvollziehbar sei angesichts der Milliarden, die an anderer Stelle – etwa für Verteidigung oder Infrastruktur – bereitgestellt werden.
„Das jetzt rauszustreichen ist sträflich“, heißt es etwa aus dem Mittelstand. Auch CDU-Fraktionsvize Sebastian Müller stellt im Interview klar: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der Mitte.“ Doch woher die rund 6 Milliarden Euro kommen sollen, die eine vollumfängliche Stromsteuersenkung kosten würde, ist weiterhin unklar.
Ein Punkt, der zusätzlich Unverständnis auslöst: Strom bleibt weiterhin deutlich höher besteuert als fossiles Gas – ein klimapolitisch fragwürdiges Signal. Auch der Vorschlag, andere Haushaltsposten wie die stark kritisierte Mütterrente zu überdenken, stößt bisher auf politischen Widerstand – insbesondere aus der CSU.
Der Ball liegt nun beim Bundestag. Klar ist: Der Druck wächst – und mit ihm die Gefahr, dass die Ampel-Koalition an der Glaubwürdigkeitsfrage zerbricht.
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