DEUTSCHLAND: Wahl extrem! Merz-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern! Linke erobert Berlin! I LIVESTREAM
DEUTSCHLAND: Wahl extrem! Merz-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern! Linke erobert Berlin! I LIVESTREAMDie schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich der Kanzler jetzt noch im Amt halten?
Als Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem denkwürdigen Wahlabend um 21.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus verlässt, ist das ganze Ausmaß des Debakels für seine Partei noch nicht klar. Erst wenige Minuten später rutscht die CDU in den Hochrechnungen für Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter die Fünf-Prozent-Marke. Und sie bleibt dort, bei 4,9 Prozent, als kurz nach Mitternacht alle Wahlkreise ausgezählt sind.
Es ist eine historische Zäsur für die Christlich Demokratische Union Deutschlands und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals fliegt die stolze Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.
Am Montagmorgen wird Merz in die Parteizentrale zurückkehren, um mit der Parteiführung über die Konsequenzen aus dem Fiasko zu beraten. Um 9 Uhr kommen das CDU-Präsidium und dann der deutlich größere Parteivorstand zusammen. In diesen beiden Sitzungen wird sich zeigen, ob der Kanzler den Rückhalt der CDU-Führung noch hat.
Wie will der Kanzler sich noch retten?
Indem er in die Offensive geht. Am Wahlabend trat Merz bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras, um in seiner Partei die Deutungshoheit über die Wahlergebnisse zu behalten. «Es ist ein Desaster», sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent liegen.
Vor allem will er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er wirbt für seinen Reformkurs und sagt: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. «Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.»
Von wem hängt seine politische Zukunft ab?
Zunächst einmal von den Landesparteichefs. Ihren Rückhalt braucht er, um als Kanzler und Parteichef weitermachen zu können. Vor allem den der acht Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»
Von vielen wurde die Erklärung als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil noch nicht einmal der Name Friedrich Merz darin vorkommt. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit eine Hintertür offen gelassen, heißt es.
Am Wahlabend marschieren sie zum größten Teil wortlos aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Schnieder sagt später der dpa: «Der Schlag sitzt tief.» Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. «Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen.» Zur Zukunft des Kanzlers äußert er sich nicht.
Was ist der größte Risikofaktor?
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
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