Hendrik Wüst über Reformen: "Steuererhöhungen sind jetzt echt das falsche Signal" | maischberger
----maischberger in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-23-09-2025/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wOS0yM18yMi01MC1NRVNa
00:00 Oktoberfest-Harmonie in der Koalition?
01:50 Sozialsystem und Bürgergeld
04:30 Debatte um die Erbschaftssteuer
06:20 Steuerpolitik und wirtschaftliche Signale
10:50 Wüst fordert Änderungen beim Bürgergeld
12:20 Investitionen in Städte und Kommunen
15:20 Persönliche Ambitionen und Außenkanzler Friedrich Merz
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigt im Gespräch mit Sandra Maischberger den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. Bei der Bürgergeld-Wohnkostenregelung positioniert sich Wüst gegen Missbrauch und spricht sich für Anpassungen aus. Die Regelung, dass Menschen, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommen und einen Minijob annehmen, sofort mit Bürgergeld aufstocken können, ohne jemals eingezahlt zu haben, kritisiert Wüst: "Ich glaube, wir sollten es ändern. (...) Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit.“
Die Forderung aus der Union, Totalverweigerern Leistungen komplett zu streichen, sieht er skeptisch: „Ganz streichen werden wir am Ende verfassungsrechtlich wahrscheinlich eh nicht können.“ Dennoch macht er klar: „So weit, wie man es kann, wird am Ende dabei rauskommen.“
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung lobt der Ministerpräsident ausdrücklich: „50 Milliarden Entlastungen für Unternehmen, die investieren – noch vor der Sommerpause.“
Zugleich lehnt Wüst Steuererhöhungen ab, sie seien zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Zur Debatte um die Erbschaftssteuer sagt Wüst: „Ich bin gespannt, wer immer das fordert, welche Lösung er hat für die großen Betriebsvermögen.“ Eine Verlagerung der Entscheidung auf Länderebene lehnt Wüst ab: „Ich habe kein Interesse an einem Wettbewerb um den Erbschaftsteuerstandort.“
Die steigende Zustimmung zur AfD erklärt Wüst mit realen sozialen Verwerfungen, insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Mit Blick auf einen möglichen AfD-Bürgermeister in seinem Bundesland betont Wüst: „Ich tue alles dafür, dass es nicht so kommt.“
Das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für Länder und Kommunen will Wüst nutzen, um sichtbar zu investieren: „Ich glaube, die Bürger werden da im nächsten Jahr ganz sicher schon die eine oder andere Baustelle sehen.“ Zudem sagt er den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zu. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", so Wüst.
Die Sendung vom 23.09.2025 in der Mediathek:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Sandra Navidi, (Autorin und USA-Expertin)
Eric T. Hansen (US-Autor)
Christian Berkel (Schauspieler und Autor)
Theo Koll (Phoenix)
Yasmine M‘Barek (Die Zeit)
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