UKRAINE-KRIEG: Passus im Friedensvertrag? "Das geht in den Augen der Russen auf gar keinen Fall!"

UKRAINE-KRIEG: Passus im Friedensvertrag? "Das geht in den Augen der Russen auf gar keinen Fall!"

Die EU-Staats- und Regierungschef suchen vier Tage vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist Wege zur Veränderungen seines umstrittenen Friedensplans für die Ukraine. Am Montagvormittag wollen sie in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Rande des EU-Afrika-Gipfels beraten, wie der amerikanische 28-Punkte-Plan im Sinne der Ukraine bearbeitet werden könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte nach Aussage eines EU-Diplomaten deswegen bereits mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs.

Schon am Sonntag gab es entsprechende Verhandlungen, an denen neben US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainischen Seite zeitweise auch die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU teilgenommen hatten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die USA und die Ukraine mit, sie hätten ein "überarbeitetes Friedenskonzept" entworfen, nannten jedoch keine Einzelheiten.

Reuters hatte eine Version der europäischen Gegenvorschläge veröffentlicht, in der etwa größere ukrainische Armee als von den USA vorgeschlagen vorgesehen ist. Zudem werden Gebietsverzichte zugunsten Russlands sowie US-Forderungen für die Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen in der EU zurückgewiesen. Diesen Kurs bekräftigte am Montag auch ein Sprecher des ukrainischen Parlaments. Die roten Linien der Ukraine seien die formelle Anerkennung der besetzten Gebiete, Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte und Einschränkungen künftiger Bündnisse.

Kanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag vorgeschlagen, dass man angesichts des Zeitdrucks zunächst mit Verhandlungen über einige Punkte aus den Vorschlägen beginnen sollte. Während die USA demonstrieren wollen, dass sie die Gespräche leiten, hatten Merz und andere EU-Regierungen betont, dass es ohne Beteiligung der Europäer keine Einigung geben werde.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sah in den Genfer Verhandlungen am Wochenende über eine Beendigung des Krieges einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten.

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE AUS WASHINGTON

Aus Washington kamen widersprüchliche Signale. Trump hatte am Sonntag den Druck auf die Ukraine erhöht, eine Einigung zu erzielen. Die Ukraine habe für die amerikanischen Bemühungen im Krieg "null Dankbarkeit" gezeigt. Ukrainische Vertreter betonten daraufhin ihren Dank für Trumps Unterstützung. Gleichzeitig relativierte US-Außenminister Rubio aber am Sonntag die von Trump gesetzte Frist. Außenminister Wadephul begrüßte, dass Rubio den Zeitdruck aus den Gesprächen nehme. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.

Der ursprüngliche 28-Punkte-Vorschlag der USA von vergangener Woche war Insidern zufolge bei einem Treffen im Oktober in Miami ausgearbeitet worden, an dem der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der mit US-Sanktionen belegte russische Gesandte Kirill Dmitrijew teilnahmen.

Die Gespräche finden statt, während Russland in einigen Regionen langsam an Boden gewinnt und die ukrainische Strom- und Gasversorgung durch Drohnen- und Raketenangriffe stark beschädigt ist. Zudem steht Selenskyj innenpolitisch unter Druck, da in einen großen Korruptionsskandal einige seiner Minister verwickelt sind.

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