Digitaler Euro, gefährliche Windkraft und 0-Euro-Firmen: Brüssels Pläne – Aktuelle Europastunde

Bereits im kommenden Jahr startet der Probelauf der EZB für den digitalen Euro, 2029 soll er offizielles Zahlungsmittel in der EU werden. In dieser Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ durchleuchtet Moderator Werner Reichel gemeinsam mit Prof. Dr. Patrick Schüffel, Professor am Institut für Finanzen der Hochschule für Wirtschaft in Freiburg in der Schweiz, was wirklich hinter diesem Projekt steckt. Statt eines harmlosen und bequemen Zahlungsmittels droht den über 450 Millionen Bürgern durch zentrale Datenspeicherung und programmierbares, konditionierbares Geld ein Instrument zur lückenlosen Überwachung und Ausgabensteuerung – bis hin zur Koppelung an ein monatliches CO2-Budget, bei dem die nächste Tankfüllung verweigert werden könnte. Zudem warnt der Finanzexperte davor, dass das Bargeld durch eine einseitige Annahmepflicht für den digitalen Euro und die Auszahlung staatlicher Bezüge im neuen System bereits zwei bis drei Jahre nach dessen Einführung faktisch verschwinden könnte, während Brüssel gleichzeitig versucht, Alternativen wie Kryptowährungen und den Goldhandel stärker zu regulieren und zu überprüfen.

Ein weiteres brisantes Thema der Sendung sind die Gefahren der Windenergie, die das Zentrum des europäischen Green Deals bildet. Nach viermonatiger Wartezeit musste die EU-Kommission in einer Anfragebeantwortung an den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser offiziell eingestehen, dass sie die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen – auch in Bezug auf Infraschall sowie Umweltgifte wie Mikroplastik und Ewigkeitschemikalien – ernst nimmt. Hauser verweist dabei auf Studien der Universität Mainz zu erhöhten Risiken für Herzerkrankungen, Schwindel, Schlafstörungen, Blutdruckanstieg und Lungenschäden sowie auf Gerichtsurteile in Belgien und Frankreich, bei denen Betroffenen bereits Schadenersatz zugesprochen wurde Während die Kommission den Bau über die bestehenden rund 100.000 Windräder hinaus mit Finanzmitteln massiv vorantreibt, schiebt sie die Verantwortung für fehlende Grenzwerte und Genehmigungen jedoch auf die Weltgesundheitsorganisation und die Mitgliedstaaten ab.

Wie die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus neue wirtschaftliche Risiken schafft, analysiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider anhand der geplanten Gesellschaftsform „EU-Inc.“. Damit soll künftig jeder binnen 48 Stunden online für maximal 100 Euro und mit einem Gesellschaftskapital von null Euro eine Firma gründen können – ganz ohne das in Österreich bei einer GmbH übliche Sicherheitsnetz von 10.000 Euro Stammkapital für Handwerker, Zulieferer und Mitarbeiter. Statt einer unabhängigen Prüfung sieht Brüssel lediglich einen sogenannten Solvenztest vor, bei dem sich der Geschäftsführer selbst per Unterschrift bescheinigt, die Rechnungen der nächsten zwölf Monate zahlen zu können. Haider warnt nach über 300 einschlägigen Lobbyterminen im EU-Parlament ebenso wie die österreichische Notariatskammer und die Gewerkschaften vor einem Freibrief für Missbrauch, Briefkastenfirmen, Steuerflucht, Geldwäsche und Sozialdumping zu Lasten ehrlich arbeitender Betriebe.

DIE AKTUELLE EUROPASTUNDE hört ihr immer neu am Samstag und Sonntag jeweils von 12 bis 13 Uhr sowie an den weiteren Sendeterminen am Sonntag von 12 bis 13 Uhr und am Montag von 7 bis 8 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
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