Neonazi soll in Frauenknast - dank Selbstbestimmungsgesetz! 🤔 | Anwalt Christian Solmecke
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Als Marla Svenja Liebich noch einen männlichen Vornamen trug, wurde die queerfeindliche Rechtsextremistin unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun wurde sie zum Haftantritt in ein Frauengefängnis geladen. Doch kann das wirklich sein? Wir diskutieren den kuriosen Fall.
Artikel Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/blood-honour-aus-dem-innenleben-des-rechtsextremen-netzwerks-a-898362.html
MDR-Investigativ-Reportage über Sven Liebich: https://www.youtube.com/watch?v=71sOcOZea60
§1 SBGG: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/__1.html
§ 4 SBGG: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/__4.html
§ 6 SBGG: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/__6.html
§ 9 SBGG: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/__9.html
Sächsisches Strafvollzugsgesetz: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12801-Saechsisches-Strafvollzugsgesetz#p10
Urteil OLG des Saarlands: https://openjur.de/u/2329912.html
Artikel RND: https://www.rnd.de/politik/sven-liebich-wie-ein-neonazi-das-selbstbestimmungsgesetz-fuer-einen-pr-stunt-nutzt-BQDKTNZT4FDIVAB6GLENNIZQNI.html
Artikel Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68a42380bdc63e69381ba800/gerichtsbeschluss-warum-rechtsextremist-marla-svenja-liebich-als-mann-bezeichnet-werden-darf.html
Monty Python: https://www.youtube.com/watch?v=T9hpAaQgbJI
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Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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