BRÜSSEL: Keine Einigung! Von der Leyen muss um zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zittern
BRÜSSEL: Keine Einigung! Von der Leyen muss um zweite Amtszeit als EU-Kommisionspräsidentin zitternDie Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl bleibt weiter offen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nicht auf alle Details des geplanten Personalpakets einigen. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird als neue EU-Chefdiplomatin gehandelt, und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll Präsident des EU-Rates werden. Ein weiteres Treffen zur Klärung der Details ist für kommende Woche geplant.
Ein Grund für den Streit war die Dauer der Amtszeit des EU-Ratspräsidenten. Die Parteienfamilie mit CDU und CSU wollte eine sofortige Regelung für fünf Jahre verhindern, um theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben zu können. Die Sozialdemokraten lehnten dies ab.
Die bürgerlich-konservative EVP, die bei der Europawahl die stärkste Kraft wurde, beansprucht die Präsidentschaft der EU-Kommission. Diese Position gilt als die wichtigste, da der Amtsinhaber Chef von rund 32.000 Mitarbeitern ist und bei internationalen Gipfeltreffen die EU vertritt.
Für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs ist eine verstärkte qualifizierte Mehrheit notwendig. Mindestens 20 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kritisierte die Verhandlungen und sagte, das Wahlergebnis werde ignoriert. Er schrieb, rechte Parteien seien stärker geworden, während Linke und Liberale an Boden verloren hätten, dennoch habe sich die EVP mit Sozialisten und Liberalen zusammengetan.
Obwohl es noch keine endgültige Einigung gibt, äußerte sich der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic optimistisch und betonte, dass es keine Stimmen gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gegeben habe.
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