ORBAN DAVON GEJAGT: Party in Ungarn ‒ Was Europa von Peter Magyar in Budapest erwarten kann | LIVE
ORBAN DAVON GEJAGT: Party in Ungarn ‒ Was Europa von Peter Magyar in Budapest erwarten kann | LIVETanzende Menschen in Budapest, Erleichterung in Brüssel, Freude in Kiew, Unmut in Moskau: Welche Folgen hat das Wahlergebnis über Ungarn hinaus?
Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar markiert einen politischen Umbruch in Ungarn – und könnte weit über das Land hinaus wirken. In Brüssel und Kiew, aber auch in Moskau und Washington wird genau hingeschaut. Während auf den Straßen in Budapest gefeiert und in der EU aufgeatmet wird, dürften anderswo die Korken in den Sektflaschen bleiben.
Was bedeutet das Ergebnis für Europa?
In Brüssel und in den meisten EU-Hauptstädten sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung. Ungarns Regierungschef Viktor Orban stört seit Jahren weitreichende EU-Vorhaben. Das reicht von offener Konfrontation bei der großen Fluchtbewegung 2015 über ein Veto bei Haushaltsverhandlungen bis zu systematischen Blockaden, insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022.
Die Hoffnung wächst, dass milliardenschwere EU-Finanzhilfe für die Ukraine bald auf den Weg gebracht werden kann - bislang blockierte Orban das Paket. Gleiches gilt etwa für von Orban verhinderte Russland-Sanktionen. Zwar gilt Magyar nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine, doch wird er als prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban eingeschätzt.
Eine weitere große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringt. Die Defizite galten zuletzt als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Auch in der Migrationspolitik verweigert sich Ungarn seit Jahren, europäische Vereinbarungen zu achten und ist deswegen auch schon vom Europäischen Gerichtshof zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.
Wie fallen die Reaktionen in Deutschland und bei der AfD aus?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte sehr deutlich: «Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt.»
Für die AfD ist das ein herber Schlag. Die Enttäuschung wird in Beiträgen von AfD-Politikern auf der Plattform X deutlich. Parteichefin Alice Weidel, die Orban als Vorbild bezeichnete und von ihm vor einiger Zeit fast wie ein Staatsgast empfangen wurde, reagierte zunächst gar nicht.
Man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis, schrieb der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier. «Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren.»
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