Widerstand gegen Rentenpläne: Opposition sieht Beliebigkeit bei der Union
Die Rentenpläne der Regierungsparteien stoßen innerhalb der Union auf Widerstand. Die junge Gruppe in der Unionsfraktion hält sie nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und für eine zu große Belastung für zukünftige Generationen. Wir fragten die Opposition, was sie von den Rentenplänen hält.Für den Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, fehle in dem Gesetzentwurf der Koalition der große Wurf. Aus seiner Sicht müsse man erst mal darüber sprechen, dass alle Bürger in Deutschland in die Rentenkasse einzahlen. „Das betrifft im Übrigen auch Politiker.“ Auch müsse man weiter aus demografischen Gründen mit Steuerzuschüssen die Rentenkasse stabilisieren, damit man das Rentenniveau halte.
Gleichzeitig müsse man bei den Ausgaben, gerade ins Ausland, Reduzierungen einbringen. „Wir halten nichts davon, eine Diskussion zu führen, das Rentenalter zu erhöhen, das ist immer das Einfachste." Zudem müsse die Aktivrente auch auf die Selbstständigen erweitert werden, so der AfD-Politiker auf Nachfrage der Epoch Times.
Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hält Maßnahmen, die dazu führen, dass mehr Beitragszahler in die Rente einzahlen, für notwendig. Allerdings hat sie teilweise auch andere Zielgruppen im Blick.
„Die Erwerbstätigkeit von Frauen könnte gesteigert werden mit gezielten Maßnahmen.“ Auch könnte man versuchen, mehr Erwerbstätige in den Arbeitsmarkt zu bekommen über Zuwanderung. Genau wie die AfD möchte die Grünen-Politikerin „Menschen, wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete“ in die gesetzliche Rente überführt wissen. Dies würde in ihren Augen zu mehr Gerechtigkeit führen.
Als Grünen-Fraktion hätte man sich eine längere Zusage zum Halten des Rentenniveaus gewünscht, als im Gesetzentwurf der Regierung eingebracht.
Dröge zeigt sich verwundert über den Widerstand innerhalb der Union gegen den Regierungsentwurf zum Rentengesetz. „Ein Ergebnis eines Koalitionsausschusses ist noch nicht mal eine Woche alt, da stellen Abgeordnete der CDU diese Ergebnisse schon wieder infrage." Sie frage sich, was Jens Spahn eigentlich beruflich mache. "Denn es wäre Aufgabe eines CDU-Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass CDU-Abgeordnete auch die Vorschläge eines Koalitionsausschusses unterstützen."
Den Co-Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sören Pellmann, kritisiert die Pläne, das Renteneintrittsalter hinaufzusetzen. „Es gibt Berufszweige in unserem Land, wo es unverantwortlich ist, über das derzeitig gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten." Deswegen werde man den aktuellen Regierungsentwurf als Fraktion auch nicht mittragen, erklärte der Linken-Politiker auf Nachfrage der Epoch Times.
In Bezug auf den Widerstand innerhalb der Union sieht er ein Rein und Raus und Beliebigkeit bei der Union. „Die Aktivrente jetzt wieder in den Fokus der politischen Diskussion, obwohl der Koalitionspartner hier bereits eine Abfuhr erteilt hat.“ Alleine diese würde dem Steuerzahler jährlich zusätzlich 2,8 Milliarden Euro kosten und sei eine Abkehr von „unserem Sozialstaat“ und „unserer solidarisch finanzierten Rente“.
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