DEUTSCHLAND: Neue Eskalation im Haushaltsstreit um Schuldenbremse! Zerbricht die Ampel-Koalition?
DEUTSCHLAND: Neue Eskalation im Haushaltsstreit um Schuldenbremse! Zerbricht die Ampel-Koalition?In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte im ZDF-"Morgenmagazin", dass der Staat mit dem Geld auskommen müsse, das die Menschen in Deutschland erarbeiteten. Er sieht die Gespräche der Ampel-Koalition im Zeitplan, auch wenn der Haushalt nicht unbedingt schon am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden müsse.
"Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte Dürr. "Jeden Euro, den wir heute an Schulden aufnehmen, müssen zukünftige Generationen bezahlen." Daher müsse die Politik, wie die Menschen zuhause, "Prioritäten setzen". Dürr nannte hier etwa Verteidigung, Innere Sicherheit und den Ausbau der Infrastruktur. Mehr Ausgabenspielraum könne es nur durch höheres Wirtschaftswachstum geben. Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass Unternehmen leichter investieren können.
Auf die Frage, ob der Haushalt 2025 angesichts der schwierigen Verhandlungen wie geplant am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden könne, sagte Dürr: "Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird." Der Bundestag befasse sich mit der Vorlage dann nach der Sommerpause ab September. Ziel sei es weiterhin, den Haushalt Ende November oder Anfang Dezember zu verabschieden. "Da sind wir im Fahrplan."
Das Portal The Pioneer berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, ein Kabinettsbeschluss am 3. Juli sei "inzwischen unwahrscheinlich". Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview zuversichtlich, "dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen" - ohne den 3. Juli ausdrücklich zu nennen.
Seit Monaten herrscht Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr, angesichts knapper Kassen und schwacher Konjunktur. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, insbesondere bei den Sozialausgaben.
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