POLIT-BEBEN IN SACHSEN-ANHALT! Politische Folgen könnten weit über Magdeburg hinausreichen! I STREAM
POLIT-BEBEN IN SACHSEN-ANHALT! Politische Folgen könnten weit über Magdeburg hinausreichen! I STREAMWadephul warnt vor Abschottungskurs bei AfD-Regierung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Die AfD will aus der Eurozone aussteigen und sieht die EU extrem kritisch. Der deutsche Außenminister und der EU-Handelskommissar warnen vor nationalen Alleingängen etwa in der Handelspolitik.
Außenminister Johann Wadephul warnt angesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor wirtschaftlicher Abschottung und den Folgen für Unternehmen in Deutschland. «Ich kann nur vor einem Weg zurück in nationale Lösungen dringend warnen», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Rande des Wirtschaftstages bei der jährlichen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Auch Sefcovic warnte vor nationalen Alleingängen angesichts einer schwierigen geoökonomischen Lage.
Die AfD will aus der Eurozone aussteigen und sieht die Europäische Union (EU) extrem kritisch. Nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt die Partei dort an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte damit eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen.
Wadephul sagte auf die Frage, ob er Auswirkungen auf die internationale Investitionsbereitschaft in Deutschland und Sachsen-Anhalt erwarte, falls das Land von der AfD regiert werde: «Das hoffe ich nicht.» Er betonte aber, nur die EU «gibt uns die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt für annähernd faire Bedingungen für unsere Industrie zu sorgen. Und deswegen muss jede Gefährdung der Europäischen Union vermieden werden.» Wer dafür plädiere, die Eurozone zu verlassen, gefährde den Zusammenhalt in der EU und damit Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.
EU-Handelskommissar: Unsere Einheit ist unsere Stärke
Sefcovic sagte zwar, er könne sich für den Fall einer AfD-Regierung in dem Bundesland keine negativen Auswirkungen auf Investitionen in Deutschland oder Sachsen-Anhalt vorstellen. Zugleich wies er aber auf die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik hin, bei der mit spitzen Ellbogen und Machtpolitik gekämpft werde. All jene, die über nationale Alleingänge nachdächten, sollten sich vorstellen, wie es wäre, wenn nicht die EU als Schwergewicht verhandele, sondern wenn Sachsen-Anhalt oder auch eine große Volkswirtschaft wie Deutschland dies auf eigene Faust tun müssten. «Unsere Einheit ist unsere Stärke», sagte der EU-Kommissar
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